EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.

Es gebe genügend Hinweise, die eine solche Prüfung rechtfertigten, hieß es. Sie soll binnen 15 Monaten abgeschlossen sein. Das chinesische Handelsministerium reagierte umgehend und warnte, die EU solle das Thema nicht zu einem neuen Fall von Handelsprotektionismus heranwachsen lassen. China jedenfalls werde die legitimen Interessen der Firmen des Landes resolut schützen.

Der Verband EBMA wirft chinesischen Firmen vor, ihre E-Bikes in der EU dank illegaler Staatshilfen zu Billigst-Preisen anzubieten, die teils unter den Produktionskosten liegen. Laut EBMA wurden 2016 rund 430.000 E-Fahrräder aus China in der EU verkauft, 40 Prozent mehr als 2015. Für 2018 wird ein weiterer Anstieg auf etwa 800.000 erwartet. Der EBMA zufolge kaufen die Europäer rund 20 Millionen Fahrräder im Jahr, davon etwa zehn Prozent E-Bikes. Der Anteil könne binnen fünf Jahren auf 25 Prozent steigen.

Der Streit schwelt seit längerem. China besteht laut der EU darauf, Fahrräder als umweltfreundliches "grünes" Produkt einzustufen, auf das kein Zoll erhoben werde dürfe. Über die Einfuhr "konventioneller" Fahrräder aus China liegen sich beide Seiten schon seit mehr als 20 Jahren in den Haaren. Zwist gibt es auch unter anderem über chinesische Stahl- und Solarmodulimporte.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"