EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.

Es gebe genügend Hinweise, die eine solche Prüfung rechtfertigten, hieß es. Sie soll binnen 15 Monaten abgeschlossen sein. Das chinesische Handelsministerium reagierte umgehend und warnte, die EU solle das Thema nicht zu einem neuen Fall von Handelsprotektionismus heranwachsen lassen. China jedenfalls werde die legitimen Interessen der Firmen des Landes resolut schützen.

Der Verband EBMA wirft chinesischen Firmen vor, ihre E-Bikes in der EU dank illegaler Staatshilfen zu Billigst-Preisen anzubieten, die teils unter den Produktionskosten liegen. Laut EBMA wurden 2016 rund 430.000 E-Fahrräder aus China in der EU verkauft, 40 Prozent mehr als 2015. Für 2018 wird ein weiterer Anstieg auf etwa 800.000 erwartet. Der EBMA zufolge kaufen die Europäer rund 20 Millionen Fahrräder im Jahr, davon etwa zehn Prozent E-Bikes. Der Anteil könne binnen fünf Jahren auf 25 Prozent steigen.

Der Streit schwelt seit längerem. China besteht laut der EU darauf, Fahrräder als umweltfreundliches "grünes" Produkt einzustufen, auf das kein Zoll erhoben werde dürfe. Über die Einfuhr "konventioneller" Fahrräder aus China liegen sich beide Seiten schon seit mehr als 20 Jahren in den Haaren. Zwist gibt es auch unter anderem über chinesische Stahl- und Solarmodulimporte.

Wien (APA) - Die gestiegene Inflation im Juni hat erneut Arbeiterkammer und Pensionistenverband auf den Plan gerufen. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte angesichts anziehender Mietpreise eine Mietrechtsreform mit klaren Mietzinsobergrenzen, Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka wünscht sich eine "dringend notwendige" neue Pensionsanpassungsformel.
 

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Inflation - AK will neues Mietrecht, Pensionistenverband Anpassung

Peking (APA/Reuters) - China hat den USA vorgeworfen, alle möglichen Rechtfertigungen für den von ihnen angezettelten Handelskrieg zu erfinden. Dazu gehöre auch die Ausrede von der Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch vor Journalisten.
 

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China: Welt wird sich im Handelskrieg gegen USA stellen

Frankfurt (APA/dpa) - Die staatliche deutsche KfW-Bankengruppe hat im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 9,7 (2016: 8,8) Milliarden Euro an Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben. Knapp 40 Prozent aller Neuzusagen seien nach Afrika und in den Nahen Osten gegangen, teilte das Institut am Mittwoch in Frankfurt mit. Damit werde ein Beitrag zum Frieden und zur Minderung der Fluchtursachen geleistet.
 

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KfW vergibt Rekordsumme an Entwicklungs- und Schwellenländer