EU prüft Beschäftigungsbonus - Obwexer glaubt an Zulässigkeit

Wien (APA) - Der Beschäftigungsbonus, der Betrieben für die Schaffung neuer Jobs eine Ermäßigung bei den Lohnnebenkosten zusichert, wackelt. Die EU-Kommission prüft noch, ob damit die Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt wird. Der österreichische EU-Rechtsexperte Walter Obwexer sagte im ORF-"Mittagsjournal" dass seiner Meinung nach Österreich den Beschäftigungsbonus nach EU-Recht nicht abschaffen müsste.

Wenn der Europäische Gerichtshof bei seiner bisherigen Rechtssprechung bleibt, sollte eine Entscheidung "eigentlich zugunsten des Bonus ausgehen", meint Obwexer. Die damit verbundene Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit lasse sich mit dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit rechtfertigen. Der Bonus diskriminiere nur bei neu geschaffenen Stellen, was einen nur kleinen Teil des Arbeitsmarktes ausmache.

Das Finanzministerium möchte vermeiden, dass Förderungen zurückgefordert werden und empfiehlt daher, bis zur Schaffung von Rechtssicherheit keine Mittel auszuzahlen. Bis Mitte 2018 ist das noch kein Problem, da erst dann, ein Jahr nach dem Start, die ersten Gelder fließen sollen. Für die Firmen entsteht nun aber Unsicherheit.

Zu EU-rechtlichen Fragezeichen kommt noch die innenpolitische Unsicherheit: Die Verhandler aus ÖVP und FPÖ über eine neue Koalitionsregierung stehen dem Beschäftigungsbonus skeptisch gegenüber. Gernot Blümel (ÖVP) sagte, der Bonus solle nur aufrechterhalten werden, "wenn er sinnvoll ist, denn es kostet einiges an Geld, und da muss es auch was bringen". Für FPÖ-Verhandler Norbert Hofer steht die Maßnahme zur Disposition, weil man die Mittel besser einsetzen könne.

Das Problem dahinter ist jedenfalls relevant: Inzwischen haben 11.000 Betriebe für 50.000 neue Jobs um Förderungen angesucht, schreibt Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der WKÖ, in einer Aussendung. Die EU-Prüfung sei sinnvoll, es müsse aber rasch Sicherheit für die Betriebe geben. Und sollte die neue Bundesregierung den Beschäftigungsbonus von sich aus abschaffen, dann "sollten bereits gestellte Anträge jedenfalls noch rasch erledigt werden". Auch sollte das Modell vor einer Abschaffung noch evaluiert werden.

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske sieht eine etwaige Abschaffung des Beschäftigungsbonus pragmatisch. In einer Pressekonferenz sprach er sich für eine Evaluierung aus, ob es "Mitnahmeeffekte" gebe. Danach könne man beurteilen, wie es mit dem Beschäftigungsbonus weitergehen soll. Die "Aktion 20.000" sei ihm jedenfalls "viel wichtiger", sagte Kaske.

Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der sich für dessen Einführung sehr eingesetzt hatte, wäre die Abschaffung des Bonus "eine wirtschaftspolitische Irrfahrt". Viele Unternehmen hätten sich darauf verlassen. Die Sorgen des Finanzministeriums wegen EU-Recht seien "eine Fehleinschätzung", die Frage der Personenfreizügigkeit stehe vor einer Klärung. Man sollte den Bonus aber auf Menschen beschränken, die arbeitslos sind. "Weil wir haben gesehen, dass die neuen Arbeitsplätze, die in Österreich in den letzten fünf Jahren geschaffen worden sind, fast ausschließlich durch Zuzug aus dem europäischen Raum, aus EU-Staaten eingenommen worden sind."

Paris (APA/AFP) - Mehrere Jahre nach einem aufsehenerregenden Angriff auf Konzernverantwortliche von Air France sind ehemalige Mitarbeiter der Fluggesellschaft zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. In drei Fällen bestätigte das Pariser Berufungsgericht mit drei- bis viermonatigen Strafen am Donnerstag ein Urteil aus dem Jahr 2016.
 

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Frühere Air-France-Mitarbeiter nach Angriff auf Manager verurteilt

Zürich/Chur (APA/sda) - SwissLeaks soll eine neue Onlineplattform heißen, die schon bald als sichere Anlaufstelle für Schweizer Whistleblower fungieren will. Die Plattform wurde vor dem Hintergrund eines Baukartell-Skandals initiiert.
 

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SwissLeaks will Anlaufstelle für Schweizer Whistleblower werden

Brüssel/Menlo Park (APA/Reuters) - Nach der Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Datenmissbrauchs will das Europaparlament noch anderen Digitalkonzernen auf den Zahn fühlen. Man werde voraussichtlich am 4. Juni Manager von weiteren großen Internet-Plattformen befragen, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwoch in Brüssel.
 

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Europaparlament knöpft sich nach Facebook mehr Plattformen vor