EU drängt bei deutscher Pkw-Maut auf Einhaltung von EU-Recht

Brüssel (APA/AFP) - Mit Blick auf die geplante Pkw-Maut in Deutschland hat EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Regierung zur Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften aufgefordert. Wo immer ein Mautsystem in der EU eingeführt werde, müsse sichergestellt sein, dass keine Ausländer diskriminiert würden, sagte Bulc der Zeitung "Die Welt" vom Montag.

Ob dieses Grundprinzip der Europäischen Verträge mit der vorgeschlagenen Maut-Lösung erfüllt werde, sei noch nicht geklärt, sagte die Kommissarin, die am Dienstag Gespräche in Berlin führen wird. Sie werde aber zunächst die offiziellen Pläne aus Berlin abwarten. "Erst wenn das Parlament entschieden hat, werden die Pläne für mich offiziell und dann wird die EU-Kommission das Gesetz sehr genau prüfen."

Vor allem der Preis der geplanten Kurzzeitvignette müsse im Vergleich zum Preis einer Jahresvignette verhältnismäßig sein, betonte die Kommissarin. "Das ist fundamental. Alles andere würde auf eine indirekte Diskriminierung hinauslaufen und wäre somit ein Vertragsbruch", sagte Bulc im Interview mit der "Welt".

Die Kommissarin warb erneut für ein EU-weites System für Straßennutzungsgebühren. In Europa gebe es derzeit viele unterschiedliche Systeme und Lösungen. "Wir suchen nach Lösungen, wie man es den Pkw-Fahrern leichter machen kann", sagte Bulc. Bereits am Wochenende hatte sie der "Welt am Sonntag" gesagt, die Idee einer europaweiten Pkw-Maut werde in Brüssel gerade untersucht. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte in der "Bild"-Zeitung vom Montag Zweifel an der Umsetzbarkeit einer europäischen Maut.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

Newsticker

Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro