EU-Parlament stärkt Verbraucherschutz bei Online-Einkäufen

EU-weit (APA) - Das EU-Parlament hat den Verbraucherschutz bei Online-Einkäufen gestärkt. Die Straßburger Abgeordneten nahmen am Dienstag mit breiter Mehrheit eine Verordnung an, die die Befugnisse der nationalen Behörden erweitert, um gegen Verstöße gegen Konsumentenrechte vorgehen zu können.

Durch die Änderung werden die Behörden ermächtigt, Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken zur Identifizierung von unseriösen Geschäftemachern anzufordern. Sie dürfen künftig auch Testkäufe von Waren oder Dienstleistungen durchführen, selbst wenn diese anonym erfolgen. Die nationalen Stellen dürfen außerdem Warnhinweise oder die Sperre von Websites anordnen, wenn ihnen keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen. Auch Geldstrafen oder Zwangsgelder dürfen sie verhängen.

"Es ist kein Wunder, dass derzeit nur rund 15 Prozent der Kunden online in einem anderen EU-Land einkaufen. Wenn die Untersuchung der EU-Kommission ergibt, dass 37 Prozent der Anbieter gegen Verbraucherrecht verstoßen, dann ermuntert das nicht gerade dazu, im Internet einzukaufen", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Die beschlossene Stärkung der Konsumentenrechte im Online-Handel wird vielen Betrügern die Geschäftsgrundlage entziehen und das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt auf diesem Gebiet stärken." Die EU-Staaten müssen den Änderungen noch formal zustimmen.

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Bund dürfte bei der Heta, der Abbaugesellschaft der Kärntner Hypo Alpe Adria, seine gesamten Vorfinanzierungen von über 9 Mrd. Euro zurückbekommen. "Es gibt Indikatoren, dass der Bund das, was er im Rahmen der Abwicklung in die Hand genommen hat, zum größten Teil und vielleicht auch alles zurückkriegen wird", sagte Heta-Finanzvorstand Arnold Schiefer am Freitag beim Pressegespräch in Wien.
 

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Heta - Bund dürfte gesamte Vorfinanzierungen zurückbekommen

Berlin (APA/dpa) - Thomas Winkelmann bleibt doch noch länger Air-Berlin-Chef. Insolvenzverwalter und Gläubigervertreter haben beschlossen, den 58-Jährigen auf unabsehbare Zeit weiter zu beschäftigen, wie das "Manager Magazin" berichtete. Winkelmann werde die Insolvenzverwaltung unterstützen, bestätigte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Freitag.
 

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Air-Berlin-Chef Winkelmann bleibt vorerst im Amt

London (APA/Reuters) - Der Streit über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland bremst die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die Regierung in London erklärte am Freitag, man werde Nordirlands Platz im britischen Binnenmarkt verteidigen.
 

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Brexit-Verhandlungen hängen wegen irischer Grenze fest