EU-Parlament einigt sich auf Speicherung von Fluggastdaten

Nach zähen Verhandlungen hat das EU-Parlament der Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Richtlinie, in der Airlines dazu verpflichtet werden, Passagierdaten bei Flugverbindungen von und in Nicht-EU-Staaten an die nationalen Behörden in der Union zu übermitteln.

Die Mitgliedsländer können selbst entscheiden, ob sie das System auch auf EU-Flüge ausweiten. Nach sechs Monaten müssen die gespeicherten Daten verschlüsselt und nach fünf Jahren gelöscht werden.

Die EU-Staaten hatten sich bereits im Dezember auf die Eckpunkte zum Austausch der Daten geeinigt, durch den sie sich Fortschritte im Anti-Terror-Kampf versprechen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kündigte an, die Richtlinie in Deutschland so schnell wie möglich umzusetzen. Über die Vorschrift war in der Europäischen Union mehr als fünf Jahre lang verhandelt worden. Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) läuft derzeit noch ein Verfahren wegen eines Abkommens zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada. Kritiker wie der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen sehen in der anlasslosen und massenhaften Speicherung von Fluggastdaten einen Verstoß gegen die Grundrechte.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden