EU-Parlament einigt sich auf Speicherung von Fluggastdaten

Nach zähen Verhandlungen hat das EU-Parlament der Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Richtlinie, in der Airlines dazu verpflichtet werden, Passagierdaten bei Flugverbindungen von und in Nicht-EU-Staaten an die nationalen Behörden in der Union zu übermitteln.

Die Mitgliedsländer können selbst entscheiden, ob sie das System auch auf EU-Flüge ausweiten. Nach sechs Monaten müssen die gespeicherten Daten verschlüsselt und nach fünf Jahren gelöscht werden.

Die EU-Staaten hatten sich bereits im Dezember auf die Eckpunkte zum Austausch der Daten geeinigt, durch den sie sich Fortschritte im Anti-Terror-Kampf versprechen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kündigte an, die Richtlinie in Deutschland so schnell wie möglich umzusetzen. Über die Vorschrift war in der Europäischen Union mehr als fünf Jahre lang verhandelt worden. Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) läuft derzeit noch ein Verfahren wegen eines Abkommens zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada. Kritiker wie der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen sehen in der anlasslosen und massenhaften Speicherung von Fluggastdaten einen Verstoß gegen die Grundrechte.

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Wien/Linz (APA) - Die Befragung von Ex-Immofinanz-Mitarbeiter Christian Thornton am Donnerstag ist von Richterin Marion Hohenecker erneut sehr detailreich geführt worden. Penibel ging sie Unterlagen und bisherige Einvernahmen von Thornton durch. Thornton hatte damals gesagt, er gehe von einer "kleineren Gruppe" hinter dem Buwog-Provisionsempfänger Peter Hochegger aus. Wer genau dabei gewesen sei wisse er nicht.
 

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Grasser-Prozess - Thornton: "Kleinere Gruppe" hinter Hochegger

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