EU-Parlament einigt sich auf Speicherung von Fluggastdaten

Nach zähen Verhandlungen hat das EU-Parlament der Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Richtlinie, in der Airlines dazu verpflichtet werden, Passagierdaten bei Flugverbindungen von und in Nicht-EU-Staaten an die nationalen Behörden in der Union zu übermitteln.

Die Mitgliedsländer können selbst entscheiden, ob sie das System auch auf EU-Flüge ausweiten. Nach sechs Monaten müssen die gespeicherten Daten verschlüsselt und nach fünf Jahren gelöscht werden.

Die EU-Staaten hatten sich bereits im Dezember auf die Eckpunkte zum Austausch der Daten geeinigt, durch den sie sich Fortschritte im Anti-Terror-Kampf versprechen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kündigte an, die Richtlinie in Deutschland so schnell wie möglich umzusetzen. Über die Vorschrift war in der Europäischen Union mehr als fünf Jahre lang verhandelt worden. Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) läuft derzeit noch ein Verfahren wegen eines Abkommens zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada. Kritiker wie der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen sehen in der anlasslosen und massenhaften Speicherung von Fluggastdaten einen Verstoß gegen die Grundrechte.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte