EU-Parlament einigt sich auf Speicherung von Fluggastdaten

Nach zähen Verhandlungen hat das EU-Parlament der Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Richtlinie, in der Airlines dazu verpflichtet werden, Passagierdaten bei Flugverbindungen von und in Nicht-EU-Staaten an die nationalen Behörden in der Union zu übermitteln.

Die Mitgliedsländer können selbst entscheiden, ob sie das System auch auf EU-Flüge ausweiten. Nach sechs Monaten müssen die gespeicherten Daten verschlüsselt und nach fünf Jahren gelöscht werden.

Die EU-Staaten hatten sich bereits im Dezember auf die Eckpunkte zum Austausch der Daten geeinigt, durch den sie sich Fortschritte im Anti-Terror-Kampf versprechen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kündigte an, die Richtlinie in Deutschland so schnell wie möglich umzusetzen. Über die Vorschrift war in der Europäischen Union mehr als fünf Jahre lang verhandelt worden. Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) läuft derzeit noch ein Verfahren wegen eines Abkommens zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada. Kritiker wie der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen sehen in der anlasslosen und massenhaften Speicherung von Fluggastdaten einen Verstoß gegen die Grundrechte.

Berlin (APA/AFP) - Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sowie Unterstützer haben am Mittwoch in der Hauptstadt für den Erhalt der Jobs bei der Airline demonstriert. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann sprach am Nachmittag von rund 1.300 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, das habe die Erwartungen der Gewerkschaft "bei weitem übertroffen".
 

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Air-Berlin-Beschäftigte demonstrieren für Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Brüssel/Frankfurt (APA/Reuters) - Großbanken in der Eurozone sollen maximal vier Jahre Zeit zum Aufbau zusätzlicher Finanzpuffer für den Krisenfall erhalten. Erstmals würden verpflichtende Ziele für die Mehrheit der größten und komplexesten Finanzkonzerne in der Eurozone gesetzt, erklärte der Systemrisikorat (SRB), der in der Eurozone für die geordnete Abwicklung gescheiterter Banken verantwortlich ist, am Mittwoch.
 

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EU gibt Banken vier Jahre für Aufbau von Krisen-Puffer

Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - In der "Cum-Cum"-Affäre um Steuertricks mit Dividendenpapieren rechnen zahlreiche deutsche Banken mit Straf- und Steuernachzahlungen. 77 Institute erwarten wegen der Steuertricks Belastungen von insgesamt gut einer halben Milliarde Euro, wie es in einer Reuters vorliegenden Antwort des deutschen Finanzministeriums und der Finanzaufsicht BaFin auf eine Anfrage der Grünen heißt.
 

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Deutsche Banken stellen wegen Steuertricks halbe Milliarde zurück