EU-Parlament schickt Mobilitätspaket zurück in den Ausschuss

Straßburg (APA) - Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg das Mobilitätspaket zurück in den Ausschuss verwiesen. Der Vorschlag des Verkehrsausschusses hatte unter anderem Ausnahmeregelungen für internationale Transporte bei den Lenkzeiten vorgesehen.

Außerdem geht es um Vorschriften für eine bessere Bekämpfung der Nutzung von Briefkastenfirmen sowie um bessere Ruhezeiten für Fernfahrer.

Nach Angaben des Europaparlaments sind EU-weit rund drei Millionen Lkw-Fahrer von einer Neuregelung betroffen. Ende Mai hatte das Europaparlament eine neue Richtlinie verabschiedet, die entsandte Arbeitnehmer besser vor Sozialdumping schützen soll. Fernfahrer wurden dabei jedoch ausgenommen - für sie sollten Vorschriften im Rahmen eines geplanten "Mobilitätspakets" verankert werden.

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