EU-Parlament verschärft Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg verschärfte Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen. Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker sagte, die "Tage des Versteckspiels hinter dubiosen Briefkastenfirmen sind gezählt". Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer sagte, die EU gehe damit stärker gegen Terror-Schwarzgeldkonten vor.

Die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung würden intensiviert. Transparenz sei eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung und mit der vom EU-Parlament beschlossenen Regelung werde mehr Unternehmenstransparenz geschaffen, erklärte die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyne Regner.

Weidenholzer sieht auch einen wichtigen Schritt für die Sicherheitspolitik. "Es geht nicht darum, ohne Anlass Vorratsdaten aller Bürger zu sammeln, sondern ganz konkret gemeinsam mit Finanzinstituten die Geldwäsche zu bekämpfen." Mit der Neuregelung werde auch versucht, zwei Bereiche in Einklang zu bringen. Einerseits gebe es vor allem für politisch besonders exponierte Personen konkretere Vorschriften zum Datenschutz, außerdem können künftig auch Journalisten über ein 'legitimes Interesse' besser Zugang für Recherchen erhalten."

Becker freute sich, dass nun die wirklichen Besitzer von anonymen Firmenkonstruktionen sichtbar gemacht würden. Durch die Neuregelung sollen größere Geldtransfers in Zukunft besser rückverfolgbar sein. So sollen Banken Geschäfte von Personen, die hohe Geldsummen bewegen, besonders dokumentieren. Kernpunkt der Richtlinie ist die Erweiterung und Vernetzung der existierenden Firmenregister in der Europäischen Union. "Dies ist ein wichtiger Schritt der EU um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismus den Garaus zu machen", so Becker.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"