EU-Parlament verschärft Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg verschärfte Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen. Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker sagte, die "Tage des Versteckspiels hinter dubiosen Briefkastenfirmen sind gezählt". Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer sagte, die EU gehe damit stärker gegen Terror-Schwarzgeldkonten vor.

Die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung würden intensiviert. Transparenz sei eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung und mit der vom EU-Parlament beschlossenen Regelung werde mehr Unternehmenstransparenz geschaffen, erklärte die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyne Regner.

Weidenholzer sieht auch einen wichtigen Schritt für die Sicherheitspolitik. "Es geht nicht darum, ohne Anlass Vorratsdaten aller Bürger zu sammeln, sondern ganz konkret gemeinsam mit Finanzinstituten die Geldwäsche zu bekämpfen." Mit der Neuregelung werde auch versucht, zwei Bereiche in Einklang zu bringen. Einerseits gebe es vor allem für politisch besonders exponierte Personen konkretere Vorschriften zum Datenschutz, außerdem können künftig auch Journalisten über ein 'legitimes Interesse' besser Zugang für Recherchen erhalten."

Becker freute sich, dass nun die wirklichen Besitzer von anonymen Firmenkonstruktionen sichtbar gemacht würden. Durch die Neuregelung sollen größere Geldtransfers in Zukunft besser rückverfolgbar sein. So sollen Banken Geschäfte von Personen, die hohe Geldsummen bewegen, besonders dokumentieren. Kernpunkt der Richtlinie ist die Erweiterung und Vernetzung der existierenden Firmenregister in der Europäischen Union. "Dies ist ein wichtiger Schritt der EU um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismus den Garaus zu machen", so Becker.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte