EU-Parlament diskutiert Misstrauensantrag gegen Juncker-Kommission

Brüssel - Das EU-Parlament diskutiert am Montagabend (18.00 Uhr) den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Verlangt hat das Verfahren das EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. Dieses ist nach den jüngsten Enthüllungen über Steuersparmodelle für Unternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg der Ansicht, dass dem 59-Jährigen kein Vertrauen mehr entgegenbracht werden könne.

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag ist für Donnerstag angesetzt. Alles andere als eine klare Ablehnung wäre allerdings eine große Überraschung. Der Antrag kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der 751 Mitglieder des Parlaments angenommen werden. Die großen Fraktionen haben bereits angekündigt, ungeachtet der "Lux-Leaks"-Affäre weiter hinter Juncker zu stehen. Er und alle Kommissionsmitglieder werden am Montagabend zu der Debatte in Straßburg erwartet. Im Fall der Annahme des Antrags, müssten sie geschlossen ihr Amt niederlegen.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

Newsticker

Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

Newsticker

Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

Newsticker

Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen