EU-Parlament verweigert Beratungen über Türkei-Visa-Liberalisierung

Straßburg - Das Europaparlament verweigert bis auf Weiteres Beratungen über die von der Türkei geforderte Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger. Diese Entscheidung des zuständigen Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten und Justiz gelte so lange, bis die Türkei alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt habe, sagte ein Parlamentssprecher am Dienstag in Straßburg.

Dazu gehören auch Änderungen der von der EU heftig kritisierten türkischen Anti-Terror-Gesetze. Diese Änderungen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch nachdrücklich abgelehnt.

Die Visa-Liberalisierung ist für die Türkei eine Vorbedingung für die weitere Umsetzung des mit der EU geschlossenen Flüchtlingsabkommens, das unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vorsieht.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro