EU-Parlament will Austausch von mehr Steuerinformationen

Das Europaparlament will mehr Informationen über Länderberichte, mit denen Auskünfte über Steuerzahlungen großer Unternehmen gegeben werden sollen.

Straßburg. Das Europaparlament will mehr Informationen über die Länderberichte, mit denen die EU-Staaten künftig jedes Jahr Auskünfte über die Steuerzahlungen ihrer großen Unternehmen geben sollen. Die EU-Abgeordneten verlangten am Donnerstag in Straßburg entsprechende Änderungen eines Gesetzesvorschlags der EU-Kommission. Ziel ist es, Hinterziehung und Vermeidung von Steuern einzudämmen.

Der bisherige Entwurf sieht keine Veröffentlichung der Steuerdaten vor, die die Mitgliedsstaaten untereinander und mit der EU-Kommission austauschen. Die Abgeordneten forderten jedoch, dass die Kommission "unverzüglich" einen Vorschlag zur Veröffentlichung der Daten machen soll, sofern sich bei einer Folgenabschätzung herausstellen sollte, dass dies keine negativen Folgen für multinationale Unternehmen habe.

Auf jeden Fall aber solle die Kommission jährlich dem Parlament einen konsolidierten Bericht über die Ergebnisse des Berichtsprozesses geben. Die EU-Regierungen wollen bisher nur einen Austausch von Informationen zwischen den Staaten, jedoch der Kommission keine Informationen zukommen lassen.

Mit dem Austausch der Steuerinformationen soll verhindert werden, dass Gewinne systematisch in Länder transferiert werden, in denen mit den Steuerbehörden besonders niedrige Steuersätze vereinbart wurden. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass von 2017 an Multis mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Mio. Euro länderspezifische Berichte über die Versteuerung von Gewinnen vorlegen müssen. Die Sozialdemokraten bedauerten, dass ihre Forderung nach einer wesentlich niedrigeren Umsatzgrenze von 40 Mio. Euro abgelehnt wurde.

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