EU-Parlament will Austausch von mehr Steuerinformationen

Das Europaparlament will mehr Informationen über Länderberichte, mit denen Auskünfte über Steuerzahlungen großer Unternehmen gegeben werden sollen.

Straßburg. Das Europaparlament will mehr Informationen über die Länderberichte, mit denen die EU-Staaten künftig jedes Jahr Auskünfte über die Steuerzahlungen ihrer großen Unternehmen geben sollen. Die EU-Abgeordneten verlangten am Donnerstag in Straßburg entsprechende Änderungen eines Gesetzesvorschlags der EU-Kommission. Ziel ist es, Hinterziehung und Vermeidung von Steuern einzudämmen.

Der bisherige Entwurf sieht keine Veröffentlichung der Steuerdaten vor, die die Mitgliedsstaaten untereinander und mit der EU-Kommission austauschen. Die Abgeordneten forderten jedoch, dass die Kommission "unverzüglich" einen Vorschlag zur Veröffentlichung der Daten machen soll, sofern sich bei einer Folgenabschätzung herausstellen sollte, dass dies keine negativen Folgen für multinationale Unternehmen habe.

Auf jeden Fall aber solle die Kommission jährlich dem Parlament einen konsolidierten Bericht über die Ergebnisse des Berichtsprozesses geben. Die EU-Regierungen wollen bisher nur einen Austausch von Informationen zwischen den Staaten, jedoch der Kommission keine Informationen zukommen lassen.

Mit dem Austausch der Steuerinformationen soll verhindert werden, dass Gewinne systematisch in Länder transferiert werden, in denen mit den Steuerbehörden besonders niedrige Steuersätze vereinbart wurden. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass von 2017 an Multis mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Mio. Euro länderspezifische Berichte über die Versteuerung von Gewinnen vorlegen müssen. Die Sozialdemokraten bedauerten, dass ihre Forderung nach einer wesentlich niedrigeren Umsatzgrenze von 40 Mio. Euro abgelehnt wurde.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro