EU-Parlament: Kritik an Zuckerberg-Auftritt hinter verschlossener Tür

Brüssel (APA) - Der geplante Auftritt von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im EU-Parlament sorgt für Verstimmung unter Abgeordneten und zwischen den EU-Institutionen. Zuckerberg hat im Zusammenhang mit der Datenmissbrauchsaffäre eine Einladung des EU-Parlaments angenommen. Das Treffen soll aber - anders als im US-Kongress - hinter verschlossenen Türen stattfinden. Aus Parlament und Kommission kommt deshalb Kritik.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte am Mittwochabend informiert, dass Zuckerberg schon nächste Woche zu Gesprächen nach Brüssel komme. Das Treffen werde allerdings nicht öffentlich abgehalten, sondern hinter verschlossenen Türen. Nur Fraktionsvorsitzende und der Vorsitzende des für Datenschutz zuständigen Innenausschusses dürfen teilnehmen.

Der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt kündigte umgehend an, dass er einem nicht-öffentlichen Hearing mit Zuckerberg aus Protest fernbleiben werde. Auch die Grünen forderten ein öffentliches Treffen. "Doppelstandards für den amerikanischen Kongress und das Europäische Parlament sind nicht akzeptabel", so Fraktionsvorsitzende Ska Keller. "Es ist peinlich, dass sich der Präsident des Europäischen Parlaments mit der Hilfe von Konservativen und Rechtsextremen dem Druck des Facebook-Chefs beugt und eine öffentliche Anhörung verhindert."

Kritik kam auch von EU-Abgeordneten aus Österreich. "Ich bedauere, dass Zuckerberg nicht genauso wie im US-Kongress vor alle Abgeordneten aussagen muss. Nicht zuletzt deshalb, weil Facebook viel mehr europäische User hat als US-amerikanische", meinte etwa der ÖVP-Abgeordnete Heinz Becker, der wie Tajani der EVP-Fraktion angehört. Der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer sprach sich ebenfalls für ein "offenes und transparentes Meeting" und "nicht bloße Show" aus. Der Grüne Michel Reimon meinte, bei einer nicht öffentlichen Anhörung könne Zuckerberg "gleich daheim bleiben".

Die Frage, in welchem Format Zuckerberg im EU-Parlament auftritt, führte auch zu einem via Twitter ausgetragenen Schlagabtausch zwischen EU-Parlamentspräsident Tajani und der EU-Kommission. Die für Justiz und Datenschutz zuständige Kommissarin Vera Jourova meinte, es sei schade, dass sich Zuckerberg keinem öffentlichen Hearing stelle. Die vielen europäischen Facebook-User hätten es schließlich verdient, zu erfahren, was mit ihren Daten geschieht. Tajanis Replik: "Es ist nicht Ihr Job, das EU-Parlament zu kontrollieren und zu kritisieren."

Der Internet-Konzern Facebook hatte vor einigen Wochen eingeräumt, dass Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern des sozialen Netzwerks bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet waren. Sie sollen unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlachtet worden sein. In Europa waren laut Facebook bis zu 2,7 Millionen Nutzer betroffen.

Memphis (Tennessee) (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat nach der Kritik an dem von ihm benannten Führungspersonal der Notenbank Widerspruch aus den Reihen der Währungshüter geerntet. Trump hatte die Zentralbank Fed für verrückt erklärt und die von ihm getroffene Personalauswahl als "nicht so glücklich" bezeichnet.
 

Newsticker

Trumps scharfe Kritik an Währungshütern löst Widerspruch bei Fed aus

Stuttgart (APA/dpa) - Der deutsche Autobauer Porsche braucht mehr Personal für den Bau seiner Elektroautos. Für die Serienfertigung des Mission E Cross Turismo will der Sportwagenhersteller noch einmal 300 Stellen am Stammsitz in Stuttgart-Zuffenhausen schaffen, wie Porsche-Chef Oliver Blume am Donnerstag in Nürtingen beim Branchengipfel der Hochschule für Automobilwirtschaft ankündigte.
 

Newsticker

Porsche stellt noch mehr Mitarbeiter für E-Auto-Produktion ein

Riad (APA/dpa) - Zu seiner großen Investmentkonferenz in Riad wollte Saudi-Arabien kommende Woche die Größen der Finanzwelt und Eliten der internationalen Wirtschaft in die Ölmonarchie locken. Doch das Verschwinden und die mutmaßliche Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat einen dunklen Schatten auf die aufwendig inszenierte Veranstaltung geworfen.
 

Newsticker

"Future Investment Initiative" - Riads Plattform für Geldgeber