EU klagt Österreich wegen Regeln für Architekten und Ingenieure

Brüssel/Luxemburg (APA) - Die EU-Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen "allzu restriktiver Bestimmungen" für Dienstleistungen von Architekten, Ingenieuren, Patentanwälten und Tierärzten. Dies teilte die EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel mit.

Nach österreichischem Recht gebe es eine Reihe von Vorschriften, etwa Anforderungen an den Sitz für Architekten, Ingenieure und Patentanwälte, erklärte die EU-Kommission. Österreich stelle auch "übermäßige Anforderungen" an die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für Architekten, Ingenieure, Patentanwälte und Tierärzte. Zudem gebe es Beschränkungen für eine Tätigkeit für Architektur- und Ingenieursbüros sowie Patentanwaltskanzleien in mehreren Disziplinen.

Die EU-Kommission erklärte, sie habe Österreich 2015 ersucht, den Verstoß gegen EU-Recht zu beseitigen. Weitere Mahnschreiben seien im Februar und im November 2016 erfolgt. "Da die österreichischen Behörden auf ihrem Standpunkt beharren, hat die Kommission entschieden, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen."

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

Newsticker

Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

Newsticker

Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

Newsticker

Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma