EU-Minister beraten über Antworten auf Trumps Handelspolitik

Brüssel (APA/dpa) - Die für Handelsfragen zuständigen Minister der EU-Staaten wollen heute, Dienstag, in Brüssel über den weiteren Kurs im Zollstreit mit den USA beraten. Nachdem die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche beschlossen hatten, US-Präsident Donald Trump ein Kompromissangebot zu machen, soll nun über Detailfragen gesprochen werden.

Zudem wird erwartet, dass die Handelsminister grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland geben.

Das Kompromissangebot im Zollstreit sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminium gibt. US-Präsident Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen nur bis zum 1. Juni von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen.

Er fordert für eine dauerhafte Ausnahmeregelung Zugeständnisse der EU. Diese will sich allerdings nicht erpressen lassen und erst über andere Themen verhandeln, wenn der Streit um die Zölle beigelegt ist. Konkret könnte es dann zum Beispiel um einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Flüssiggasexporteure und Autobauer sowie um die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte gehen.

Wenn die USA nicht auf das Angebot eingehen und die Ausnahmeregelung für die Stahl- und Aluminiumzölle auslaufen lassen, will die EU Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans verhängen. Eine entsprechende Liste ist bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht worden.

Weiteres Thema des Ministertreffens sollen die europäischen Bemühungen sein, trotz US-amerikanischer Sanktionsdrohungen den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Für die Bundesregierung wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Brüssel erwartet.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte