EU prüft Mindeststeuer für Unternehmen

Berlin - Die EU-Kommission prüft einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen. Die Kommission erwäge, europaweit eine gemeinsame Untergrenze für die Körperschaftsteuer vorzuschreiben, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag.

Am Mittwoch wolle Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinen 27 Kommissaren über die künftige Unternehmensbesteuerung in Europa debattieren. Dabei werde auch das Thema Mindeststeuer eine Rolle spielen, hieß es in der Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise. Die Körperschaftsteuer ist von Kapitalgesellschaften, wie Aktiengesellschaften und GmbHs, zu entrichten.

"Deutschland und Frankreich verlangen einen Mindestschwellenwert. Darauf reagieren wir", zitierte die Zeitung Kommissionskreise in Brüssel. Bisher stand in der Debatte um die Firmenbesteuerung innerhalb der EU die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage im Vordergrund. Eingriffe in die Steuersätze lehnen die meisten Mitgliedsländer ab. "Unter dem Eindruck der Luxleaks-Affäre hat nun aber offenbar ein Umdenken eingesetzt", hieß es in dem Zeitungsbericht. Vergangenes Jahr war bekanntgeworden, dass Luxemburg ausländische Unternehmen mit der Zusicherung von Steuervergünstigungen ins Land gelockt hatte. Das löste eine Diskussion über unfaire Besteuerungspraktiken aus.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu