EU knöpft sich deutschen Mindestlohn für Lkw-Fahrer vor

Brüssel/Berlin (APA/Reuters) - Die EU-Kommission will einem Insider zufolge die deutsche Regierung wegen der Anwendung des Mindestlohns auf ausländische Lkw-Fahrer zur Rede stellen. In der EU-Kommission herrsche die Überzeugung, dass Deutschland mit der Regelung gegen EU-Recht verstoßen habe, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Dienstag.

Es müsse noch entschieden werden, wann ein sogenannter strukturierter Dialog - die Phase vor einem förmlichen Vertragsverletzungsverfahren - mit Deutschland beginnen solle. Sobald die deutsche Regierung über den Beginn der Dialog-Phase informiert worden sei, habe sie formal 70 Tage Zeit für eine Antwort. In diesem Fall werde sie aber gebeten, schneller zu reagieren.

Die Brüsseler Behörde kommt dem Insider zufolge damit Beschwerden aus mehreren Nachbarländern Deutschlands nach. Ausländische Spediteure sehen sich benachteiligt, weil der seit Jänner geltende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde auch für Lkw-Fahrer aus anderen EU-Staaten gelten soll, die Deutschland nur als Transitstrecke benutzen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, das Mindestlohngesetz Deutschlands stimme mit den Grundsätzen der Sozialpolitik der Kommission überein. Man prüfe aber Beschwerden aus Polen und Ungarn, die einige Aspekte der Regelung in Bezug auf das Transportwesen beträfen. Ein Sprecher des deutschen Arbeitsministeriums in Berlin sagte, die deutsche Regierung sei jederzeit bereit, Auskunft zu der Angelegenheit zu geben. Zudem betonte er: "Wir sind überzeugt, dass das Gesetz auch mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist."

Das Mindestlohngesetz gilt für alle im Inland beschäftigten Arbeitnehmer sowie für alle Arbeitnehmer während ihrer Beschäftigung in Deutschland, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Das Ministerium betonte, der Mindestlohn finde laut Gesetz daher auch im Transportsektor für jede Stunde, die der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt sei, Anwendung.

Sollten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung nicht einigen, eröffnet Brüssel ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. In seltenen Fällen endet ein solches Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Am Ende kann das Land zu einer Geldstrafe verdonnert werden.