EU-Mautharmonisierung: Dobrindt lehnt Bulc-Vorschlag strikt ab

Berlin/Brüssel (APA) - Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Ablehnung einer europaweiten Maut bekräftigt. Zum Vorschlag von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, ein harmonisiertes System einführen zu wollen, sagte Dobrindt am Montag in Brüssel, sie könne "ihre Vorstellungen, die eindeutig dazu dienen, deutsche Autofahrer mehr zu belasten, knicken".

Nach einem Treffen mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zum Thema Breitband-Ausbau verteidigte Dobrindt auch die deutsche Autobahnmaut. Er wolle auch keine Verzögerungen hinnehmen. "Wir erwarten, dass die EU-Kommission ein begründetes Mahnschreiben an uns richtet, wenn sie das vorhat. Wenn nicht, soll sie es uns auch mitteilen. Ansonsten wollen wir den schnellen Weg vor den EuGH haben. Wir wissen, dass die deutsche Infrastrukturabgabe EU-konform ist", betonte Dobrindt.

Der deutsche Verkehrsminister zeigte sich erstaunt, dass "wir jetzt nicht das erwartete begründete Mahnschreiben erhalten, sondern die Bitte, ob wir nicht den gleichen Sachverhalt nochmals erklären wollen. Das hat uns durchaus verwundert. Da kann man nur daraus ableiten, dass es darum geht, auf Zeit zu spielen. Das ist nicht akzeptabel."

Oettinger hielt sich aus der Causa heraus. "Ich bin viel zu gut gelaunt", so der Kommissar. Es gebe hervorragende Juristen in der Kommission. "Wir warten, dass Bulc abgestimmt mit der Generaldirektion Energie und dem juristischen Dienst eine profunde Bewertung gibt, ob und wie die deutsche Abgabe mit EU-Recht und dem Diskriminierungsverbot vereinbar ist."

Frankfurt am Main (APA/dpa) - Deutschlands Maschinenbauer trotzen bisher internationalen Handelskonflikten. Im ersten Halbjahr stiegen die Auslieferungen von Maschinen "Made in Germany" gegenüber dem starken Vorjahreszeitraum um 4,3 Prozent auf 86,7 Mrd. Euro, teilte der Branchenverband VDMA am Montag in Frankfurt mit.
 

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Wien (APA) - Das Internet der Dinge beschäftigt immer mehr heimische Unternehmen, viele wissen aber nicht, wo sie ansetzen sollen. Die Interessenvertretung Plattform Industrie 4.0 hat nun acht Forschungsfelder erarbeitet, die für den österreichischen Weg im digitalen Wandel zentral sein sollen. Denn "abwarten ist gefährlich", meinte Vereins-Geschäftsführer Roland Sommer am Montag.
 

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Forschungswegweiser soll heimische Firmen für Industrie 4.0 rüsten

Frankfurt am Main/Berlin (APA/dpa) - In den deutschen Großstädten sind die Mieten stark gestiegen, ein Ende ist nicht in Sicht - auch weil die Baukosten immer höher klettern. Auch die Kommunen tragen einen Teil der Schuld, klagt nun die Immobilienwirtschaft. Die Städte reagieren empört.
 

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