EU-Mautharmonisierung: Dobrindt lehnt Bulc-Vorschlag strikt ab

Berlin/Brüssel (APA) - Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Ablehnung einer europaweiten Maut bekräftigt. Zum Vorschlag von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, ein harmonisiertes System einführen zu wollen, sagte Dobrindt am Montag in Brüssel, sie könne "ihre Vorstellungen, die eindeutig dazu dienen, deutsche Autofahrer mehr zu belasten, knicken".

Nach einem Treffen mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zum Thema Breitband-Ausbau verteidigte Dobrindt auch die deutsche Autobahnmaut. Er wolle auch keine Verzögerungen hinnehmen. "Wir erwarten, dass die EU-Kommission ein begründetes Mahnschreiben an uns richtet, wenn sie das vorhat. Wenn nicht, soll sie es uns auch mitteilen. Ansonsten wollen wir den schnellen Weg vor den EuGH haben. Wir wissen, dass die deutsche Infrastrukturabgabe EU-konform ist", betonte Dobrindt.

Der deutsche Verkehrsminister zeigte sich erstaunt, dass "wir jetzt nicht das erwartete begründete Mahnschreiben erhalten, sondern die Bitte, ob wir nicht den gleichen Sachverhalt nochmals erklären wollen. Das hat uns durchaus verwundert. Da kann man nur daraus ableiten, dass es darum geht, auf Zeit zu spielen. Das ist nicht akzeptabel."

Oettinger hielt sich aus der Causa heraus. "Ich bin viel zu gut gelaunt", so der Kommissar. Es gebe hervorragende Juristen in der Kommission. "Wir warten, dass Bulc abgestimmt mit der Generaldirektion Energie und dem juristischen Dienst eine profunde Bewertung gibt, ob und wie die deutsche Abgabe mit EU-Recht und dem Diskriminierungsverbot vereinbar ist."

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne