EU-Mautharmonisierung: Dobrindt lehnt Bulc-Vorschlag strikt ab

Berlin/Brüssel (APA) - Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Ablehnung einer europaweiten Maut bekräftigt. Zum Vorschlag von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, ein harmonisiertes System einführen zu wollen, sagte Dobrindt am Montag in Brüssel, sie könne "ihre Vorstellungen, die eindeutig dazu dienen, deutsche Autofahrer mehr zu belasten, knicken".

Nach einem Treffen mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zum Thema Breitband-Ausbau verteidigte Dobrindt auch die deutsche Autobahnmaut. Er wolle auch keine Verzögerungen hinnehmen. "Wir erwarten, dass die EU-Kommission ein begründetes Mahnschreiben an uns richtet, wenn sie das vorhat. Wenn nicht, soll sie es uns auch mitteilen. Ansonsten wollen wir den schnellen Weg vor den EuGH haben. Wir wissen, dass die deutsche Infrastrukturabgabe EU-konform ist", betonte Dobrindt.

Der deutsche Verkehrsminister zeigte sich erstaunt, dass "wir jetzt nicht das erwartete begründete Mahnschreiben erhalten, sondern die Bitte, ob wir nicht den gleichen Sachverhalt nochmals erklären wollen. Das hat uns durchaus verwundert. Da kann man nur daraus ableiten, dass es darum geht, auf Zeit zu spielen. Das ist nicht akzeptabel."

Oettinger hielt sich aus der Causa heraus. "Ich bin viel zu gut gelaunt", so der Kommissar. Es gebe hervorragende Juristen in der Kommission. "Wir warten, dass Bulc abgestimmt mit der Generaldirektion Energie und dem juristischen Dienst eine profunde Bewertung gibt, ob und wie die deutsche Abgabe mit EU-Recht und dem Diskriminierungsverbot vereinbar ist."

Leverkusen (APA/Reuters) - Der deutsche Pharmakonzern Bayer erwägt eine Auslagerung von Pharmaforschungsaktivitäten. Vorstandschef Werner Baumann habe Ende September auf einer Betriebsversammlung in Leverkusen über das schwächer werdende Wachstum des Pharmageschäfts gesprochen und Gedanken geäußert, dass Ausgaben für die Forschung nach außen verlagert werden könnten, erklärte der Bayer-Gesamtbetriebsrat in einem Infobrief.
 

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Betriebsrat: Bayer prüft Auslagerung von Pharmaforschungsaktivitäten

Hamburg (APA/dpa) - Der deutsche Konsumgüterkonzern Beiersdorf wird künftig von Stefan De Loecker geführt. Der bisherige stellvertretende Vorstandsvorsitzende soll mit 1. Jänner Stefan Heidenreich an der Spitze beerben, wie der DAX-Konzern am Montag in Hamburg mitteilte. Das entschied der Aufsichtsrat.
 

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Vize De Loecker rückt bei Beiersdorf an die Spitze

Brüssel/Burbank (Kalifornien) (APA/Reuters) - Der US-Medienkonzern Walt Disney will sich das grüne Licht der EU-Kommission zur Übernahme des Film- und Fernsehgeschäfts des Konkurrenten Twenty-First Century Fox mit Zugeständnissen sichern. Es gehe darum, den Wettbewerbshütern ihre Bedenken zu nehmen, teilte die EU-Kommission am Montag mit ohne Details zu nennen.
 

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Disney-Konzern ringt um Zustimmung der EU-Kommission zu Fox-Deal