EU-Marinemission und verlängerte Russland-Sanktionen beschlossen

Die EU-Außenminister haben den Marineeinsatz der EU im Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer und die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Die Beschlüsse für beide Dossiers fielen ohne weitere Diskussion beim EU-Außenministerrat am Montag in Luxemburg.

Die Staaten der Europäischen Union hatten sich schon zuvor auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bis Jänner 2016 geeinigt. Die Sanktionen gegen Russlands Energie-, Verteidigungs- und Finanzsektor wurden im Juli 2014 in einer Reaktion auf die Annexion der Krim und die Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ostukraine verhängt.

Ohne weitere Diskussion gaben die EU-Außenminister am Montag auch den Startschuss für die Militäroperation gegen Schlepperkriminalität im Mittelmeer. Die erste Phase der Marinemission, während der "Schiffe, Flugzeuge, U-Boote und Drohnen" sowie Spionagesatelliten der EU-Staaten Informationen über Schmugglernetzwerke und -routen sammeln sollen, kann offiziell beginnen.

Für Schritt zwei und drei wird eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Ob die EU solche Mandate bekommt, ist derzeit noch völlig unklar. In einem zweiten Schritt der Militäroperation will die EU damit beginnen, auf See Schlepperschiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben - bis hin zur Zerstörung der Schiffe. Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat eine Beteiligung an ein UNO-Sicherheitsratsmandat geknüpft.

Hongkong/Peking (APA/Reuters) - Der chinesische Google-Rivale Baidu will laut informierten Kreisen seinen Videodienst iQiyi in den USA an die Börse bringen. Der Schritt könnte schon nächstes Jahr erfolgen, sagte ein Insider am Dienstag. Die Online-Videothek im Stil von Netflix könnte mit 8 bis 10 Mrd. Dollar (8,4 Mrd. Euro) bewertet werden, hatte Bloomberg unter Berufung auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen berichtet.
 

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Internetriese Baidu plant US-Börsengang für Videodienst - Kreise

Wien (APA) - Das Bundeskriminalamt (BK) hat am Dienstag vor einer neu adaptierten Betrugsmasche gewarnt. Dabei kontaktieren Betrüger telefonisch Mitarbeiter in Trafiken, Tankstellen und Postpartnerstellen und fordern die Codes von Bitcoin-Ladebons. Bitcoin ist eine Kryptowährung, ein digitales Zahlungsmittel. Bisher waren Telefonwertkarten und Bons für Online-Prepaid-Zahlungsmittel im Visier der Täter.
 

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Betrüger fordern Bitcoin-Ladebons: Polizei warnt vor Betrugsmasche

Brüssel/Luxemburg (APA) - Geschäftsreisen in der EU sind von 2007 bis 2015 um 43,7 Prozent zurückgegangen. Eurostat teilte am Dienstag mit, dass die Zahl der Geschäftsreisen von 206 Mio. im Jahr 2007 auf 116 Mio. im Jahr 2015 gesunken ist. Ursache war neben der Wirtschafts- und Finanzkrise mit geringeren Reisebudgets von Firmen auch die technische Entwicklung bei der Kommunikation.
 

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Geschäftsreisen in der EU gingen 2007-2015 um 43,7 Prozent zurück