EU-Marinemission und verlängerte Russland-Sanktionen beschlossen

Die EU-Außenminister haben den Marineeinsatz der EU im Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer und die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Die Beschlüsse für beide Dossiers fielen ohne weitere Diskussion beim EU-Außenministerrat am Montag in Luxemburg.

Die Staaten der Europäischen Union hatten sich schon zuvor auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bis Jänner 2016 geeinigt. Die Sanktionen gegen Russlands Energie-, Verteidigungs- und Finanzsektor wurden im Juli 2014 in einer Reaktion auf die Annexion der Krim und die Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ostukraine verhängt.

Ohne weitere Diskussion gaben die EU-Außenminister am Montag auch den Startschuss für die Militäroperation gegen Schlepperkriminalität im Mittelmeer. Die erste Phase der Marinemission, während der "Schiffe, Flugzeuge, U-Boote und Drohnen" sowie Spionagesatelliten der EU-Staaten Informationen über Schmugglernetzwerke und -routen sammeln sollen, kann offiziell beginnen.

Für Schritt zwei und drei wird eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Ob die EU solche Mandate bekommt, ist derzeit noch völlig unklar. In einem zweiten Schritt der Militäroperation will die EU damit beginnen, auf See Schlepperschiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben - bis hin zur Zerstörung der Schiffe. Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat eine Beteiligung an ein UNO-Sicherheitsratsmandat geknüpft.

Luxemburg (APA/AFP) - Unternehmen können sich nicht missbräuchlich auf bestehende Steuerregeln berufen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Mittwoch, dass "missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern" von der Anwendung des EU-Rechts nicht gedeckt sind. Konkret bestätigte der EuGH eine Mehrwertsteuerforderung der Steuerbehörden in Irland für den Verkauf von Immobilien. (Az: C-251/16)
 

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EuGH-Urteil: Legal aber missbräuchlich heißt illegal

Luxemburg (APA) - Die landwirtschaftliche Produktion in der EU ist 2016 im Vergleich zu 2015 um 2,8 Prozent zurückgegangen. Österreich verzeichnete dagegen einen Zuwachs von 0,5 Prozent. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, nahm sowohl die tierische (minus 3,3 Prozent) als auch die pflanzliche (minus 2,5 Prozent) Erzeugung in der EU ab.
 

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Agrarproduktion ging in EU um 2,8 Prozent zurück, Österreich mit Plus

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat sich Mittwoch bei der Präsentation ihrer Empfehlungen zu den Budgetentwürfen der Staaten für 2018 im Rahmen des Europäischen Semesters positiv über die wirtschaftliche Entwicklung gezeigt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici jubelte über das beste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren. Das durchschnittliche Defizit im Euroraum werde 2018 weniger als ein Prozent betragen.
 

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EU-Kommission erfreut über bestes Wirtschaftswachstum seit 10 Jahren