EU-Marinemission und verlängerte Russland-Sanktionen beschlossen

Die EU-Außenminister haben den Marineeinsatz der EU im Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer und die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Die Beschlüsse für beide Dossiers fielen ohne weitere Diskussion beim EU-Außenministerrat am Montag in Luxemburg.

Die Staaten der Europäischen Union hatten sich schon zuvor auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bis Jänner 2016 geeinigt. Die Sanktionen gegen Russlands Energie-, Verteidigungs- und Finanzsektor wurden im Juli 2014 in einer Reaktion auf die Annexion der Krim und die Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ostukraine verhängt.

Ohne weitere Diskussion gaben die EU-Außenminister am Montag auch den Startschuss für die Militäroperation gegen Schlepperkriminalität im Mittelmeer. Die erste Phase der Marinemission, während der "Schiffe, Flugzeuge, U-Boote und Drohnen" sowie Spionagesatelliten der EU-Staaten Informationen über Schmugglernetzwerke und -routen sammeln sollen, kann offiziell beginnen.

Für Schritt zwei und drei wird eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Ob die EU solche Mandate bekommt, ist derzeit noch völlig unklar. In einem zweiten Schritt der Militäroperation will die EU damit beginnen, auf See Schlepperschiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben - bis hin zur Zerstörung der Schiffe. Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat eine Beteiligung an ein UNO-Sicherheitsratsmandat geknüpft.

Ried im Innkreis (APA) - Die Erste Group hat ihre Anlageempfehlung für die Aktien des oberösterreichischen Luftfahrtzulieferers FACC von "Accumulate" auf "Buy" angehoben. Gleichzeitig stieg das Kursziel klar von 15 auf 24 Euro.
 

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FACC - Erste Group stuft Aktie von "Accumulate" auf "Buy" hoch

Finanzminister Hartwig Löger will boomende Kryptowährungen wie Bitcoin strenger regeln. Der Handel damit soll "ähnlich wie der Handel mit Gold und Derivaten" behandelt werden. Dazu gehören Meldungen an die Geldwäschestelle bei Transaktionen über 10.000 Euro. Die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts soll die Eigentümer von virtuellen Währungen identifizieren können.
 

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Finanzminister Löger will Kryptowährungen wie Gold und Derivate regeln

München (APA/Reuters) - Der deutsche Autokonzern BMW und der chinesische Autobauer Great Wall streben ein Gemeinschaftsunternehmen zum Bau von Elektroautos der BMW-Marke Mini in China an. Die beiden Unternehmen gaben heut, Freitag, bekannt, eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben zu haben.
 

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BMW will Elektro-Mini in China mit Great Wall bauen