EU fordert Länder zur Beteiligung an Russland-Sanktionen auf

Die Europäische Union hat am Freitag die anderen Staaten der internationalen Gemeinschaft aufgerufen, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Zum zweiten Jahrestag der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die russische Föderation erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag, sie hielten an ihrer Politik der Nichtanerkennung dieses Schritts fest.

Dazu gehörten auch die restriktiven Maßnahmen. Neben den EU-Staaten haben die USA, Japan, Kanada und Australien Sanktionen gegen Russland verhängt. Andere Staaten wie China und Brasilien haben sich dem nicht angeschlossen.
Die EU hat die Wirtschaftssanktionen im Juli 2014 beschlossen und im Dezember desselben Jahres verschärft. Dazu gehört das Verbot für EU-Angehörige, Firmen auf der Krim zu kaufen oder sie zu finanzieren. Die EU und die Nato sind zudem besorgt über den Ausbau der russischen Militärpräsenz auf der Krim. Der russische Präsident Wladimir Putin wird einer Agenturmeldung zufolge die Krim noch am Freitag besuchen.

Washington/Berlin (APA/dpa)Die deutsche Industrie hat die geplante massive Senkung der Unternehmensteuern in den USA als "absolute Kampfansage" bezeichnet. Die Folge wären Wettbewerbsverzerrungen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
 

Newsticker

US-Steuersenkungen für Unternehmen "Kampfansage"

Brüssel (APA/dpa/AFP) - Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstagabend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.
 

Newsticker

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Berlin/London (APA/Reuters) - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger bezweifelt, ob die britische Premierministerin Theresa May ihre Brexit-Zusagen letztlich durchsetzen kann. Angesichts der Fortschritte in den bisherigen Verhandlungen könne die Kommission zwar vorschlagen, über die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu sprechen, sagte Oettinger am Freitag dem Deutschlandfunk.
 

Newsticker

Brexit - Oettinger: Können bei Mays Zusagen nicht ganz sicher sein