EU-Kritik an Chinas Programm "Neue Seidenstraße" wird lauter

Brüssel/Peking/Wien (APA/AFP) - Wenige Monate vor dem EU-China-Gipfel nimmt die Kritik aus den EU-Staaten an Pekings riesigem Infrastrukturprogramm "Neue Seidenstraße" zu. Spitzenrepräsentanten Österreichs waren zuletzt im Rahmen einer China-Delegationsreise voll des Lobes für das Megaprojekt, wenn es denn in beide Richtungen gehe.

Die Initiative laufe "der EU-Agenda für die Liberalisierung des Handels entgegen und verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten subventionierter chinesischer Unternehmen", zitierte die deutsche Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" am Dienstag aus einer gemeinsamen Stellungnahme von 27 der 28 EU-Botschafter in Peking. Allein Ungarn trug den Text demnach nicht mit.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte das Infrastrukturprogramm 2013 auf den Weg gebracht. Es umfasst den Ausbau neuer Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika. Dafür will China mehr als eine Billion Dollar in rund 65 Ländern investieren.

Die chinesische Regierung wolle mit dem Plan die internationalen Beziehungen und die Globalisierung nach ihren Vorstellungen umgestalten, kritisieren die EU-Botschafter laut "Handelsblatt". Gleichzeitig verfolge die Initiative einheimische politische Ziele wie die Reduktion von Überkapazitäten, den Ausbau von Chinas Rolle in internationalen Märkten, die Schaffung neuer Exportmärkte und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen.

Auch die Wirtschaftspolitik insgesamt kritisieren die EU-Botschafter in der Stellungnahme: Die chinesische Führung bekenne sich zwar offiziell zu den Spielregeln der Welthandelsorganisation, unterfüttere dies aber nicht mit "greifbaren Taten", zitierte das "Handelsblatt".

Ungarn gehört zusammen mit Griechenland zu den Hauptunterstützern chinesischer Interessen in der EU. Beide Staaten sind laut einer Studie des Mercator Institute for China Studies auf Investitionen aus China angewiesen oder lassen eine gewisse Nähe zu Pekings Wirtschafts- und Politikmodell erkennen.

Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte im Rahmen der kürzlichen Delegationsreise nach China gesagt, dass in Österreich das Interesse an einer Kooperation im Bereich der von China forcierten neuen Seidenstraße vorhanden sei. "Solange es in beide Richtungen geht."

Wien liege nunmehr "am Ende der Seidenstraße", spielte ÖBB-Chef Andreas Matthä erst am gestrigen Montag auf die kürzliche China-Reise der heimischen Staatsspitze mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern an. Am vergangenen Donnerstag wurde einmal der erste ÖBB-Rail-Cargo-Zug von Chengdu nach Wien auf die 13-tägige Reise geschickt.

Dass es mit dem angeblichen Ziel Österreichs mit einer größeren Teilhabe an der Seidenstraße Chinas nichts wurde, weil China auf die Berücksichtigung seiner Kerninteressen bestanden haben soll, kommentierte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kürzlich nicht direkt. Er betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit rund um das Megaprojekt des Reiches der Mitte, die eben keine Einbahnstraße sei und gleichen Marktzugang in beide Richtungen biete. Dann gehe es im Wettbewerb um die besten Projekte, die besten Ideen und die besten Investitionen.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren