EU verurteilt Krim-Annexion als illegal: Sanktionen bleiben aufrecht

Die EU hat zum Jahrestag der Krim-Annexion durch Russland erneut diese verurteilt. "Die Europäische Union wird weiter ihre Nicht-Anerkennungspolitik voll und ganz umsetzen, auch durch restriktive Maßnahmen", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der ganzen EU vom Montag.

Ein Jahr nach Abhaltung des "illegalen und unrechtmäßigen 'Referendums'" und der anschließenden Annexion der Krim durch Russland bleibe die EU der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine strikt verpflichtet, heißt es in der EU-Erklärung. Die Europäische Union anerkenne "diesen Akt der Verletzung von Völkerrecht" nicht und verurteile ihn weiter. Die illegale Annexion der Krim und von Sewastopol sei auch eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit, "mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die internationale Rechtsordnung, welche die Einheit und Souveränität von allen Staaten schützt".

Die EU ruft erneut alle Mitgliedstaaten der UNO auf, ähnliche Maßnahmen zur Nicht-Anerkennung zu setzen, im Einklang mit der entsprechenden UNO-Resolution 68/262. Die EU bekräftigt weiters ihre "tiefe Sorge" über die "anhaltende Aufstockung der militärischen Kräfte und die Verschlechterung der Menschenrechtssituation auf der Krim-Halbinsel, einschließlich der Verweigerung der Redefreiheit und der Verfolgung von Personen, die Minderheiten angehören". Internationale Menschenrechtsorganisationen müssten vollen und uneingeschränkten Zugang zum gesamten Gebiet der Ukraine, einschließlich der Krim und Sewastopol, bekommen.

Mexiko-Stadt (APA/Reuters) - Tesla-Chef Elon Musks Ausflug in die Spirituosenwirtschaft stößt in Mexiko auf Widerstand: Die Tequila-Produzenten des Landes sehen durch das von Musk Mitte Oktober angekündigte Getränk namens "Teslaquila" den Schutz der Marke "Tequila" verletzt.
 

Newsticker

Mexikos Tequila-Industrie läuft Sturm gegen "Teslaquila"

Frankfurt/Dublin (APA/dpa) - Beim irischen Billigflieger Ryanair zeichnet sich ein schnelles Ende des Tarifkonflikts mit dem deutschen Personal ab. Nach der grundsätzlichen Einigung für die rund 1.000 Flugbegleiter sieht sich nun auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) auf einem guten Weg, noch heuer zumindest eine grundsätzliche Einigung mit dem Unternehmen erzielen zu können.
 

Newsticker

Deutsche Piloten: Grundsatzeinigung bei Ryanair noch heuer

Luxemburg (APA/dpa) - Griechenland muss 10 Mio. Euro in den EU-Gemeinschaftshaushalt zahlen, weil es unzulässige Staatshilfen für eine Schiffswerft nicht wieder eingetrieben hat. Zudem drohen dem Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mittwoch weitere Strafzahlungen von mehr als 7 Mio. Euro pro Halbjahr, wenn es sich nicht an Vereinbarungen mit der EU-Kommission zu dem Fall hält (Rechtssache C-93/17)
 

Newsticker

EuGH verurteilt Griechenland wegen unzulässiger Staatshilfen