EU verurteilt Krim-Annexion als illegal: Sanktionen bleiben aufrecht

Die EU hat zum Jahrestag der Krim-Annexion durch Russland erneut diese verurteilt. "Die Europäische Union wird weiter ihre Nicht-Anerkennungspolitik voll und ganz umsetzen, auch durch restriktive Maßnahmen", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der ganzen EU vom Montag.

Ein Jahr nach Abhaltung des "illegalen und unrechtmäßigen 'Referendums'" und der anschließenden Annexion der Krim durch Russland bleibe die EU der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine strikt verpflichtet, heißt es in der EU-Erklärung. Die Europäische Union anerkenne "diesen Akt der Verletzung von Völkerrecht" nicht und verurteile ihn weiter. Die illegale Annexion der Krim und von Sewastopol sei auch eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit, "mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die internationale Rechtsordnung, welche die Einheit und Souveränität von allen Staaten schützt".

Die EU ruft erneut alle Mitgliedstaaten der UNO auf, ähnliche Maßnahmen zur Nicht-Anerkennung zu setzen, im Einklang mit der entsprechenden UNO-Resolution 68/262. Die EU bekräftigt weiters ihre "tiefe Sorge" über die "anhaltende Aufstockung der militärischen Kräfte und die Verschlechterung der Menschenrechtssituation auf der Krim-Halbinsel, einschließlich der Verweigerung der Redefreiheit und der Verfolgung von Personen, die Minderheiten angehören". Internationale Menschenrechtsorganisationen müssten vollen und uneingeschränkten Zugang zum gesamten Gebiet der Ukraine, einschließlich der Krim und Sewastopol, bekommen.

Berlin (APA/dpa) - Angesichts des deutschen Aufholbedarfs bei der E-Mobilität empfehlen Experten der Bundesregierung, den Umweltbonus für Elektroautos beizubehalten. Er solle gezahlt werden, bis das Ziel von einer Million E-Autos erreicht sei, sagte der Chef der beratenden Nationalen Plattform Mobilität (NPE), Henning Kagermann, am Mittwoch. Der steigende Marktanteil der Elektromobilität sei "kein Selbstläufer".
 

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Deutschland - Experten für Verlängerung von Umweltbonus für E-Autos

München/Ingolstadt (APA/AFP) - Der in Untersuchungshaft sitzende beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler ist mit seiner Haftbeschwerde in die nächste Instanz gegangen. Wie eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch sagte, habe Stadler am Montag eine weitere Beschwerde vor dem Oberlandesgericht München eingelegt. Mitte August hatte das Landgericht München seine Haftbeschwerde abgelehnt.
 

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Beurlaubter Audi-Chef Stadler geht in nächste Instanz

Hamburg (APA/AFP) - Der irische Billigflieger Ryanair bietet seinen in Deutschland stationierten Piloten eine Festanstellung sowie die Übernahme von Ausbildungskosten an. "Bis Weihnachten sind alle Piloten, die in Deutschland ihre Basis haben, direkt bei uns angestellt", sagte Ryanair-Manager Peter Bellew der Wochenzeitung "Die Zeit".
 

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Ryanair bietet in Deutschland stationierten Piloten Festanstellung an