EU-Kommission will Verstöße gegen Verbraucherrechte härter bestrafen

Berlin (APA/AFP) - Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge Verstöße gegen die Rechte von Verbrauchern künftig deutlich härter bestrafen. Für Gesetzesverstöße, die Verbraucher in mehreren EU-Ländern betreffen, sollten Strafzahlungen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen in dem jeweiligen Land verhängt werden.

Das berichtete die Zeitung "Die Welt" am Montag unter Berufung auf einen Gesetzesvorschlag von EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova. Dieser soll am Mittwoch vorgestellt werden.

Demnach soll den Mitgliedstaaten darüber hinaus freigestellt werden, noch höhere Strafgebühren als die geplanten vier Prozent zu verhängen. Die Entscheidung über die Strafen solle bei den staatlichen Verbraucherschutzbehörden liegen. Dem Bericht zufolge könnten unter das neue Gesetz künftig etwa Fälle wie der VW-Abgasskandal oder die Flugstreichungen bei Ryanair fallen.

Die EU-Kommission wolle außerdem vorschlagen, ein europäisches Modell für Sammelklagen einzuführen, sagte Jourova der "Welt". "Es darf nicht so billig sein zu betrügen", sagte die Verbraucherschutzkommissarin. In einer globalisierten Welt, wo der einfache Verbraucher großen Konzernen gegenüberstehe, müsse wieder "Chancengleichheit" geschaffen werden.

Die Grünen-Verbraucherexpertin Renate Künast begrüßte die Pläne der Kommission als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Eine globalisierte und digitalisierte Welt benötige "starke Verbraucherrechte", sonst sei der Kunde "im Dickicht der Strukturen und gegenüber riesigen Rechtsabteilungen verloren", sagte sie AFP. Auch der Vorstoß bei kollektiven Klagerechten sei erfreulich, in Deutschland habe die Regierung dieses Thema in den vergangenen Jahren "immer wieder verschoben".

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden