EU-Kommission will Verstöße gegen Verbraucherrechte härter bestrafen

Berlin (APA/AFP) - Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge Verstöße gegen die Rechte von Verbrauchern künftig deutlich härter bestrafen. Für Gesetzesverstöße, die Verbraucher in mehreren EU-Ländern betreffen, sollten Strafzahlungen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen in dem jeweiligen Land verhängt werden.

Das berichtete die Zeitung "Die Welt" am Montag unter Berufung auf einen Gesetzesvorschlag von EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova. Dieser soll am Mittwoch vorgestellt werden.

Demnach soll den Mitgliedstaaten darüber hinaus freigestellt werden, noch höhere Strafgebühren als die geplanten vier Prozent zu verhängen. Die Entscheidung über die Strafen solle bei den staatlichen Verbraucherschutzbehörden liegen. Dem Bericht zufolge könnten unter das neue Gesetz künftig etwa Fälle wie der VW-Abgasskandal oder die Flugstreichungen bei Ryanair fallen.

Die EU-Kommission wolle außerdem vorschlagen, ein europäisches Modell für Sammelklagen einzuführen, sagte Jourova der "Welt". "Es darf nicht so billig sein zu betrügen", sagte die Verbraucherschutzkommissarin. In einer globalisierten Welt, wo der einfache Verbraucher großen Konzernen gegenüberstehe, müsse wieder "Chancengleichheit" geschaffen werden.

Die Grünen-Verbraucherexpertin Renate Künast begrüßte die Pläne der Kommission als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Eine globalisierte und digitalisierte Welt benötige "starke Verbraucherrechte", sonst sei der Kunde "im Dickicht der Strukturen und gegenüber riesigen Rechtsabteilungen verloren", sagte sie AFP. Auch der Vorstoß bei kollektiven Klagerechten sei erfreulich, in Deutschland habe die Regierung dieses Thema in den vergangenen Jahren "immer wieder verschoben".

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu