EU-Kommission will Verstöße gegen Verbraucherrechte härter bestrafen

Berlin (APA/AFP) - Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge Verstöße gegen die Rechte von Verbrauchern künftig deutlich härter bestrafen. Für Gesetzesverstöße, die Verbraucher in mehreren EU-Ländern betreffen, sollten Strafzahlungen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen in dem jeweiligen Land verhängt werden.

Das berichtete die Zeitung "Die Welt" am Montag unter Berufung auf einen Gesetzesvorschlag von EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova. Dieser soll am Mittwoch vorgestellt werden.

Demnach soll den Mitgliedstaaten darüber hinaus freigestellt werden, noch höhere Strafgebühren als die geplanten vier Prozent zu verhängen. Die Entscheidung über die Strafen solle bei den staatlichen Verbraucherschutzbehörden liegen. Dem Bericht zufolge könnten unter das neue Gesetz künftig etwa Fälle wie der VW-Abgasskandal oder die Flugstreichungen bei Ryanair fallen.

Die EU-Kommission wolle außerdem vorschlagen, ein europäisches Modell für Sammelklagen einzuführen, sagte Jourova der "Welt". "Es darf nicht so billig sein zu betrügen", sagte die Verbraucherschutzkommissarin. In einer globalisierten Welt, wo der einfache Verbraucher großen Konzernen gegenüberstehe, müsse wieder "Chancengleichheit" geschaffen werden.

Die Grünen-Verbraucherexpertin Renate Künast begrüßte die Pläne der Kommission als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Eine globalisierte und digitalisierte Welt benötige "starke Verbraucherrechte", sonst sei der Kunde "im Dickicht der Strukturen und gegenüber riesigen Rechtsabteilungen verloren", sagte sie AFP. Auch der Vorstoß bei kollektiven Klagerechten sei erfreulich, in Deutschland habe die Regierung dieses Thema in den vergangenen Jahren "immer wieder verschoben".

Frankfurt (APA/Reuters) - Die deutsche Commerzbank verfolgt ihre Pläne für eine europäische Onlinebank nicht weiter. "Wir haben inzwischen entschieden, das Projekt Copernicus nicht fortzuführen", sagte Privatkundenchef Michael Mandel in einem im Intranet der Commerzbank veröffentlichten Interview, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
 

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Berlin (APA/Reuters) - Europa muss sich im internationalen Zahlungsverkehr angesichts des Konflikts über die Iran-Sanktionen nach den Worten des deutschen Außenministers Heiko Maas unabhängiger von den USA machen.
 

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Maas: Europa im Zahlungsverkehr unabhängiger von USA machen

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