EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.

"Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist", wird Oettinger zitiert. Ein entsprechendes Schreiben von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici solle am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen.

Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für kommendes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Defizit soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen - dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen. Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbstständige vor. Nach dem Eintreffen einer schriftliche Begründung für den abgelehnten Haushalt bleiben Rom drei Wochen Zeit für einen neuen Entwurf.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land: Der Schuldenberg entspricht rund 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, während die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vorsehen. Daher lösen die Haushaltspläne bei anderen EU-Staaten und auch an den Finanzmärkten Besorgnis aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, in der Währungsunion bleibe jeder Mitgliedsstaat zunächst selbst für seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich. "Jeder Staat des Euro-Raumes steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und notwendige Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen", betonte sie. Investoren verlangen inzwischen hohe Risikoaufschläge, wenn sie Italien weiteres Geld geben: Die Zinsen für eine zehnjährige italienische Staatsanleihe kletterten auf 3,52 Prozent, die für eine deutsche Bundesanleihe liegen bei weniger als 0,5 Prozent.

Ungemach droht Italien auch vonseiten der Ratingagenturen. Moody's und Standard & Poor's (S&P) überprüfen in diesem Monat ihre Bonitätsnoten für das Land. Aktuell liegt die Einstufung bei beiden Ratingagentur zwei Stufen über dem Ramsch-Niveau. Moody's prüft bereits seit Mai eine mögliche Herabstufung Italiens. S&P hatte das Rating Ende April bestätigt und mit einem stabilen Ausblick versehen. Eine Herabstufung sei möglich, insbesondere wenn die Regierung die Sanierung des Haushalts aufgebe oder frühere Strukturreformen zurückdrehe, hieß es damals. S&P will seine Rating-Entscheidung nächste Woche Freitag (26. Oktober) veröffentlichen, wie aus dem im Internet veröffentlichten Rating-Kalender hervorgeht.

Die meisten Marktbeobachter erwarten, dass Italien herabgestuft wird, aber weiterhin ein Rating im Investmentbereich besitzen wird. Bei einer Senkung der Bonitätsnote in den Ramschbereich müssten sich viele Anleger von den Anleihen des Landes trennen.

Frankfurt/Darmstadt (APA/Reuters) - Der Pharma- und Spezialchemiekonzern Merck weitet seine Zusammenarbeit mit dem Big-Data-Spezialisten Palantir aus und will sich so neue Geschäftsmöglichkeiten erschließen. Die beiden Firmen wollen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das Kunden Software zur Analyse von Daten aus der Krebsforschung anbieten soll.
 

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Merck gründet Gemeinschaftsfirma mit Silicon-Valley-Konzern Palantir

Ellwangen (APA/Reuters) - Der deutsche Batteriehersteller Varta will gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut die Basis legen für eine Massenproduktion von Batteriezellen zum Einsatz in Elektroautos. Mit Fördergeldern des Landes Baden-Württemberg soll bei dem Weltmarktführer für Hörgeräte-Batterien ab dem kommenden Jahr in Ellwangen eine Fertigungslinie für großformatige Batteriezellen aufgebaut werden.
 

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Varta bringt sich in Stellung für E-Auto-Batteriezellproduktion

Tokio/Yokohama (APA/Reuters) - Der japanische Autobauer Nissan hat die Festnahme seines Verwaltungsratschefs Carlos Ghosn bestätigt. Nissan-CEO Hiroto Saikawa sprach am Montag auf einer Pressekonferenz von einem finanziellen Fehlverhalten Ghosns, das schwer wiege und nicht hinnehmbar sei. Er werde dem Verwaltungsrat deshalb bei der Sitzung am Donnerstag vorschlagen, Ghosn den Vorsitz zu entziehen. Es gehe jetzt darum, Auswirkungen auf das Tagesgeschäft und die Beziehungen zu Renault zu vermeiden.
 

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Nissan-Chef will Ghosn am Donnerstag vor die Tür setzen