EU-Kommission: TTIP-Verhandlungen nicht im Endstadium

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission sieht die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf einem guten Weg, aber noch nicht in der Endphase. Die Partner seien zurzeit "mitten in den Verhandlungen", heißt es in einem TTIP-Zwischenbericht, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel veröffentlichte. Von 27 aufgeführten Verhandlungskapiteln sei noch keines abgeschlossen.

"In einigen Bereichen sind wir ziemlich weit fortgeschritten, in anderen weniger", kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Bericht in einen Blog-Beitrag. Sie hoffe weiter, die Verhandlungen wie geplant noch heuer abschließen zu können. Letztlich sei die Qualität des Inhalts aber wichtiger als ein schneller Abschluss.

Für vier Kapitel liegt der Verhandlungsstand dem Bericht zufolge im "fortgeschrittenen Stadium der Konsolidierung" des Vertragstextes. Bei 14 weiteren hat der Konsolidierungsprozess begonnen, bei dem die Textvorschläge der USA und der EU zu einem einzigen Text zusammengefasst werden. Bei vier Kapiteln haben beide Seiten ihre Positionen bereits formuliert, bei fünf Kapiteln gibt es bisher nur eine Position der USA oder der EU.

Der Kommissionsbericht betont, dass ein konsolidierter Text noch nicht bedeutet, dass beide Partner mit dem Text einverstanden sind. Dazu bedürfe es weiterer Verhandlungen. Die aktuelle Verhandlungsrunde diese Woche in New York diene besonders der "technischen" Arbeit bei der Konsolidierung "so vieler Kapitel wie möglich", teilte Malmström mit. Das werde es dann einfacher machen, auf politischer Ebene Kompromisse zu finden, ergänzte die EU-Kommissarin.

Am weitesten sind die Verhandlungen laut dem Bericht bis jetzt in den Kapiteln Wettbewerb, Zoll- und Handelserleichterungen, kleine und mittlere Betriebe sowie Streitfälle zwischen zwei Staaten gediehen. Am meisten zu tun bleibt unter anderem noch bei den Kapiteln Korruptionsbekämpfung, Energie und Rohmaterialien und Subventionen.

Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen, das den Warenfluss zwischen den beiden Partnern vereinfachen und Arbeitsplätze schaffen soll. Gegen TTIP gab es in Deutschland regelmäßig Proteste, wie erst am vergangenen Wochenende bei einer Großdemonstration in Hannover. Die Kritiker sehen durch TTIP Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz.

Frankfurt/Brüssel (APA) - Die Eurogruppe hat am Montag den spanischen Finanzminister Luis de Guindos als neuen EZB-Vizepräsidenten nominiert. Die Empfehlung geht an den EU-Gipfel.
 

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Eurogruppe schlägt de Guindos als neuen EZB-Vizepräsidenten vor

London (APA/AFP) - Geflügel-Notstand beim Hendlbrater KFC: Wegen Lieferproblemen seines neuen Partners DHL hat die Fastfoodkette Kentucky Fried Chicken hunderte Filialen in Großbritannien nicht öffnen können. KFC erklärte am Montag, seit dem Wochenende hätten über 700 der landesweit 900 Läden schließen müssen, andere hätten ihr Angebot reduziert oder die Öffnungszeiten eingeschränkt.
 

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Geflügelkette KFC gingen Hühner aus - Hunderte Filialen blieben zu

Wien/Kapfenberg/Wels (APA) - Die Aktien des steirischen Rennsport- und Luftfahrtzulieferers Pankl Racing Systems können nur noch bis zum 30. Mai 2018 an der Wiener Börse gehandelt werden. An diesem Tag endet die Zulassung zum amtlichen Handel, hat die Wiener Börse am Montag laut einer Pankl-Aussendung beschlossen. Den Antrag zum Delisting stellte Pankl wie berichtet am 14. Februar.
 

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Pankl Racing-Aktien: Letzter Handelstag am 30. Mai