EU-Kommission fordert von Spanien Nachbessern beim Defizit 2016

Brüssel - Die EU-Kommission fordert Spanien zu einer Reduktion des Haushaltsdefizits für 2016 auf. Der vorliegende Plan Spaniens sehe für heuer einen Abgang von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf, für 2016 ein Absinken auf 3,5 Prozent. Die Brüsseler Behörde forderte Spanien auf, den Reformkurs beizubehalten und einen überarbeiteten Budgetplan vorzulegen, der dem Stabilitätspakt entspreche.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, forderte Madrid zu einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik auf. Zwar könne es bei einer Fortsetzung der Steuereinkommens-wirksamen Tendenzen ein besseres Gesamtergebnis geben, doch seien auch Risiken gegeben. So fehle es an konkreten Daten zu den Regionen.

Dombrovskis konzedierte gleichzeitig, dass sich die wirtschaftliche Lage in Spanien stabilisiert habe. In den vergangenen drei Jahren habe es eine Kehrtwende gegeben, von der auch der Bankensektor erfasst sei. Die Wettbewerbsfähigkeit habe erhöht werden können. Die Korrektur von Ungleichheiten müsse allerdings noch stärker in Angriff genommen werden. Positiv sei, dass die Arbeitslosigkeit seit 2013 deutlich zurückgegangen sei.

Spanien muss nun einen aktualisierten Entwurf nach der Regierungsbildung vorlegen. Madrid hatte angesichts der im Dezember stattfindenden Wahlen die Haushaltsplanung bereits am 11. September vorgelegt. Ursprünglich müsste er bis 15. Oktober eingereicht werden. Nach dem ursprünglichen Plan hätte Spanien 2015 sein Budgetdefizit auf 4,2 Prozent und 2016 auf 2,8 Prozent absinken sollen.

Berlin (APA/AFP) - Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sowie Unterstützer haben am Mittwoch in der Hauptstadt für den Erhalt der Jobs bei der Airline demonstriert. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann sprach am Nachmittag von rund 1.300 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, das habe die Erwartungen der Gewerkschaft "bei weitem übertroffen".
 

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Air-Berlin-Beschäftigte demonstrieren für Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Brüssel/Frankfurt (APA/Reuters) - Großbanken in der Eurozone sollen maximal vier Jahre Zeit zum Aufbau zusätzlicher Finanzpuffer für den Krisenfall erhalten. Erstmals würden verpflichtende Ziele für die Mehrheit der größten und komplexesten Finanzkonzerne in der Eurozone gesetzt, erklärte der Systemrisikorat (SRB), der in der Eurozone für die geordnete Abwicklung gescheiterter Banken verantwortlich ist, am Mittwoch.
 

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EU gibt Banken vier Jahre für Aufbau von Krisen-Puffer

Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - In der "Cum-Cum"-Affäre um Steuertricks mit Dividendenpapieren rechnen zahlreiche deutsche Banken mit Straf- und Steuernachzahlungen. 77 Institute erwarten wegen der Steuertricks Belastungen von insgesamt gut einer halben Milliarde Euro, wie es in einer Reuters vorliegenden Antwort des deutschen Finanzministeriums und der Finanzaufsicht BaFin auf eine Anfrage der Grünen heißt.
 

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Deutsche Banken stellen wegen Steuertricks halbe Milliarde zurück