EU-Kommission fordert von Spanien Nachbessern beim Defizit 2016

Brüssel - Die EU-Kommission fordert Spanien zu einer Reduktion des Haushaltsdefizits für 2016 auf. Der vorliegende Plan Spaniens sehe für heuer einen Abgang von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf, für 2016 ein Absinken auf 3,5 Prozent. Die Brüsseler Behörde forderte Spanien auf, den Reformkurs beizubehalten und einen überarbeiteten Budgetplan vorzulegen, der dem Stabilitätspakt entspreche.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, forderte Madrid zu einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik auf. Zwar könne es bei einer Fortsetzung der Steuereinkommens-wirksamen Tendenzen ein besseres Gesamtergebnis geben, doch seien auch Risiken gegeben. So fehle es an konkreten Daten zu den Regionen.

Dombrovskis konzedierte gleichzeitig, dass sich die wirtschaftliche Lage in Spanien stabilisiert habe. In den vergangenen drei Jahren habe es eine Kehrtwende gegeben, von der auch der Bankensektor erfasst sei. Die Wettbewerbsfähigkeit habe erhöht werden können. Die Korrektur von Ungleichheiten müsse allerdings noch stärker in Angriff genommen werden. Positiv sei, dass die Arbeitslosigkeit seit 2013 deutlich zurückgegangen sei.

Spanien muss nun einen aktualisierten Entwurf nach der Regierungsbildung vorlegen. Madrid hatte angesichts der im Dezember stattfindenden Wahlen die Haushaltsplanung bereits am 11. September vorgelegt. Ursprünglich müsste er bis 15. Oktober eingereicht werden. Nach dem ursprünglichen Plan hätte Spanien 2015 sein Budgetdefizit auf 4,2 Prozent und 2016 auf 2,8 Prozent absinken sollen.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab