EU-Kommission fordert von Spanien Nachbessern beim Defizit 2016

Brüssel - Die EU-Kommission fordert Spanien zu einer Reduktion des Haushaltsdefizits für 2016 auf. Der vorliegende Plan Spaniens sehe für heuer einen Abgang von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf, für 2016 ein Absinken auf 3,5 Prozent. Die Brüsseler Behörde forderte Spanien auf, den Reformkurs beizubehalten und einen überarbeiteten Budgetplan vorzulegen, der dem Stabilitätspakt entspreche.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, forderte Madrid zu einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik auf. Zwar könne es bei einer Fortsetzung der Steuereinkommens-wirksamen Tendenzen ein besseres Gesamtergebnis geben, doch seien auch Risiken gegeben. So fehle es an konkreten Daten zu den Regionen.

Dombrovskis konzedierte gleichzeitig, dass sich die wirtschaftliche Lage in Spanien stabilisiert habe. In den vergangenen drei Jahren habe es eine Kehrtwende gegeben, von der auch der Bankensektor erfasst sei. Die Wettbewerbsfähigkeit habe erhöht werden können. Die Korrektur von Ungleichheiten müsse allerdings noch stärker in Angriff genommen werden. Positiv sei, dass die Arbeitslosigkeit seit 2013 deutlich zurückgegangen sei.

Spanien muss nun einen aktualisierten Entwurf nach der Regierungsbildung vorlegen. Madrid hatte angesichts der im Dezember stattfindenden Wahlen die Haushaltsplanung bereits am 11. September vorgelegt. Ursprünglich müsste er bis 15. Oktober eingereicht werden. Nach dem ursprünglichen Plan hätte Spanien 2015 sein Budgetdefizit auf 4,2 Prozent und 2016 auf 2,8 Prozent absinken sollen.

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat der Zweitangeklagte Walter Meischberger heute den ganzen Tag lang die genauen Fragen der Richterin zu den Liechtenstein-Konten beantworten müssen. Dabei kam der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Grasser-Trauzeuge einige Male ins Rätseln - obwohl er ja angibt, alle drei Konten seien in Wahrheit ihm zuzurechnen.
 

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Grasser-Prozess - Meischberger rätselt über Liechtenstein-Konten

Sonja Sarközi wird Chefin der russischen Sberbank Europe in Wien

Wirtschaft

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Dublin/Frankfurt (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung soll nach Auffassung der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mehr für den Luftverkehr und die dort beschäftigten Arbeitnehmer tun. Es gelte unter anderem, atypische Beschäftigungsmodelle auf europäischer Ebene zu unterbinden, erklärte VC-Präsident Ilja Schulz am Mittwoch beim Deutschen Verkehrspilotentag in Frankfurt.
 

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Pilotengewerkschaft Cockpit kritisiert Leihpilotensystem bei Ryanair