EU-Kommission fordert von Spanien Nachbessern beim Defizit 2016

Brüssel - Die EU-Kommission fordert Spanien zu einer Reduktion des Haushaltsdefizits für 2016 auf. Der vorliegende Plan Spaniens sehe für heuer einen Abgang von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf, für 2016 ein Absinken auf 3,5 Prozent. Die Brüsseler Behörde forderte Spanien auf, den Reformkurs beizubehalten und einen überarbeiteten Budgetplan vorzulegen, der dem Stabilitätspakt entspreche.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, forderte Madrid zu einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik auf. Zwar könne es bei einer Fortsetzung der Steuereinkommens-wirksamen Tendenzen ein besseres Gesamtergebnis geben, doch seien auch Risiken gegeben. So fehle es an konkreten Daten zu den Regionen.

Dombrovskis konzedierte gleichzeitig, dass sich die wirtschaftliche Lage in Spanien stabilisiert habe. In den vergangenen drei Jahren habe es eine Kehrtwende gegeben, von der auch der Bankensektor erfasst sei. Die Wettbewerbsfähigkeit habe erhöht werden können. Die Korrektur von Ungleichheiten müsse allerdings noch stärker in Angriff genommen werden. Positiv sei, dass die Arbeitslosigkeit seit 2013 deutlich zurückgegangen sei.

Spanien muss nun einen aktualisierten Entwurf nach der Regierungsbildung vorlegen. Madrid hatte angesichts der im Dezember stattfindenden Wahlen die Haushaltsplanung bereits am 11. September vorgelegt. Ursprünglich müsste er bis 15. Oktober eingereicht werden. Nach dem ursprünglichen Plan hätte Spanien 2015 sein Budgetdefizit auf 4,2 Prozent und 2016 auf 2,8 Prozent absinken sollen.

Ankara/Washington/Genf (APA/dpa) - Auf Drängen Ankaras soll sich die Welthandelsorganisation (WTO) mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei befassen. Ein entsprechender Antrag zu einem Streitschlichtungsverfahren sei eingegangen, teilte die WTO am Montag mit. Zunächst haben beide Seiten 60 Tage Zeit, miteinander zu reden. In dem Handelskonflikt fahren Ankara und Washington einen harten Kurs.
 

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Türkei bringt Zollstreit mit den USA vor die WTO

Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag 10 Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Zudem soll der Bolívar künftig an die neue Kryptowährung Petro gekoppelt sein.
 

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Venezuela will Wirtschaftskrise mit Reformen beilegen

München/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus klagt die Deutsche Bahn wegen der Darstellung seiner Züge im Internet. "Bereits im Juli haben wir Klage eingereicht, weil Flixtrain auf bahn.de nur lückenhaft abgebildet wird", teilte Geschäftsführer André Schwämmlein am Montag auf Anfrage einen Bericht des "Manager Magazin".
 

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Flixtrain klagt Deutsche Bahn wegen Internetübersicht