EU-Kommission schlägt einfachere Mehrwertsteuer-Regeln vor

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission schlägt einfachere Mehrwertsteuer-Regeln vor. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici erklärte am Donnerstag, für Klein- und Mittelbetriebe sollten die Verwaltungskosten vor allem bei grenzüberschreitenden Projekten reduziert werden. Der Mindest-Mehrwertsteuersatz soll 15 Prozent betragen.

Darüber hinaus soll jedes Land zwei ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze zwischen einer Untergrenze von fünf Prozent sowie dem vom Staat gewählten Normalsatz anwenden können. Außerdem ist auch ein Nullsteuersatz für eine bestimmte Produktgruppe vorgesehen sowie ein weiterer reduzierter Satz zwischen null und dem vom Land gewählten ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz geplant. Schließlich sollen die bisher für bestimmte Güter geltenden reduzierten Sätze abgeschafft und durch eine neue Produktliste ersetzt werden. Dabei müsse der Standardsatz von mindestens 15 Prozent für Waffen, Alkoholika, Glücksspiel und Tabak angewandt werden.

Außerdem sieht der Vorschlag der EU-Kommission, der nun Rat und Europaparlament vorgelegt wird, vor, dass der Durchschnitts-Mehrwertsteuersatz in jedem Land mindestens zwölf Prozent beträgt. Moscovici verwies darauf, dass die gemeinsamen MwSt-Regeln, die seit 1992 gelten, heute veraltet und zu restriktiv seien. Darüber hinaus soll der Plan Brüssels vor allem kleine Unternehmen entlasten. Deren Kosten zur Erfüllung der gesetzlichen Mehrwertsteuer-Regeln sei unproportional hoch. Bei grenzüberschreitenden Geschäften entstünden elf Prozent höhere Verwaltungskosten, verglichen mit jenen Firmen, die nur im eigenen Land agierten. Dies sei ein großes Hindernis für Wachstum, wobei Mosocivic darauf verwies, dass 98 Prozent der Geschäfte von Kleinunternehmen in der EU gemacht werde. Die heutigen Verwaltungskosten für solche Firmen sollen um 18 Prozent jährlich verringert werden.

Ferner gehe es mit dem flexiblen Vorschlag darum, den dramatischen Steuerbetrug in dem Bereich mit rund 50 Milliarden Euro jährlich zu reduzieren. Insgesamt bringe die Mehrwertsteuer jährlich eine Billion Euro, was rund sieben Prozent des Bruttonationalprodukts der EU entspreche.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht