EU-Kommission droht Rückschlag bei Pipeline Nord Stream 2

Brüssel (APA/Reuters) - Der Vorstoß der EU-Kommission für direkte Gespräche mit Russland über das umstrittene Gas-Pipelineprojekt "Nord Stream 2" droht zu scheitern. Gegen einen Erfolg der Kommissionspläne spricht der Widerstand von Deutschland und ein Gutachten des Europäischen Rats - also der Vertretung der EU-Mitgliedsländer.

In dem Reuters vorliegenden Gutachten kritisiert der Juristische Dienst des EU-Rats das Vorhaben massiv und stellt fest, dass es die Kommission versäumt habe, ihr Verhandlungsmandat rechtlich zu begründen. Der Entwurf enthalte allein politische Argumente. Zudem dürfte der russische Gazprom-Konzern mit der Pipeline seine starke Marktstellung weiter ausbauen, womit die Abhängigkeit vieler EU-Länder von dem Unternehmen noch größer würde. Damit habe sich das Mandat der Kommission erledigt, sagte ein EU-Vertreter.

Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und Österreich wollen mit Gazprom beim Bau der zweiten Nord-Stream-Röhre zusammenarbeiten, die Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland pumpen soll. In anderen EU-Staaten wird dies kritisch gesehen. Die deutsche Regierung sieht das Vorhaben als unternehmerisches und nicht als politisches Projekt. Die EU-Kommission ist anderer Meinung und will die Verhandlungen nun direkt mit Moskau führen.

Die Ukraine fürchtet, beim Bau von Nord Stream 2 außer Acht umgangen werden und damit die Gebühren für die Durchleitung von Gas Richtung Westeuropa einzubüßen. Die sind mit 2 Mrd. Dollar (1,7 Mrd. Euro) im Jahr eine der wenigen Einnahmequellen des krisengeschüttelten Landes. Die Bedenken teilen auch westliche Diplomaten: "Unsere Hauptsorge ist, wie wir die Ukraine stabilisieren können." Doch auch die Position Deutschlands sei schwierig, da es außer Russland nicht mehr viele gasreiche Länder in der Nähe gebe. Die Vorräte von alten Lieferanten in Europa gingen gleichzeitig zu Ende. "Nord Stream 2 ist vielleicht unappetitlich, aber richtig."

Wien/Linz (APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und den Linzer Terminal Tower erneut sein Handeln verteidigt. Die Vergabe der Bundeswohnungen sei korrekt, transparent und ein Erfolg für die Republik gewesen. Aber bei der ersten Einvernahme sah Grasser noch eine "katastrophale Optik" durch das Provisionsgeschäft bei der Buwog.
 

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Grasser-Prozess - Grasser verteidigt Vergabe, "Optik katastrophal"

Frankfurt/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Kernmarke Volkswagen des VW-Konzerns soll nach dem Willen von Konzernchef Herbert Diess schon vier bis fünf Jahre früher als bisher geplant eine Rendite von sechs Prozent erreichen. Spätestens 2021 wolle Diess die Marke von sechs statt der bisher bis dahin angestrebten vier Prozent Gewinn vom Umsatz schaffen, berichtete das "Manager Magazin" am Donnerstag ohne Angabe von Quellen.
 

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Magazin: VW-Chef will höhere Rendite bei VW früher erreichen

Wien/Istanbul (APA) - Der Cateringkonzern Do&Co von Attila Dogudan spricht mit seinem langjährigen türkischen Partner wieder über einen wichtigen Großauftrag: nämlich um die weitere Zusammenarbeit mit dem Großkunden Turkish Airlines. Namentlich geht es auch um neues Geschäft am neuen Großflughafen nahe Istanbul.
 

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Catering-Großauftrag auf Türkei-Airports - Do&Co verhandelt wieder