EU-Kommission droht Rückschlag bei Pipeline Nord Stream 2

Brüssel (APA/Reuters) - Der Vorstoß der EU-Kommission für direkte Gespräche mit Russland über das umstrittene Gas-Pipelineprojekt "Nord Stream 2" droht zu scheitern. Gegen einen Erfolg der Kommissionspläne spricht der Widerstand von Deutschland und ein Gutachten des Europäischen Rats - also der Vertretung der EU-Mitgliedsländer.

In dem Reuters vorliegenden Gutachten kritisiert der Juristische Dienst des EU-Rats das Vorhaben massiv und stellt fest, dass es die Kommission versäumt habe, ihr Verhandlungsmandat rechtlich zu begründen. Der Entwurf enthalte allein politische Argumente. Zudem dürfte der russische Gazprom-Konzern mit der Pipeline seine starke Marktstellung weiter ausbauen, womit die Abhängigkeit vieler EU-Länder von dem Unternehmen noch größer würde. Damit habe sich das Mandat der Kommission erledigt, sagte ein EU-Vertreter.

Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und Österreich wollen mit Gazprom beim Bau der zweiten Nord-Stream-Röhre zusammenarbeiten, die Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland pumpen soll. In anderen EU-Staaten wird dies kritisch gesehen. Die deutsche Regierung sieht das Vorhaben als unternehmerisches und nicht als politisches Projekt. Die EU-Kommission ist anderer Meinung und will die Verhandlungen nun direkt mit Moskau führen.

Die Ukraine fürchtet, beim Bau von Nord Stream 2 außer Acht umgangen werden und damit die Gebühren für die Durchleitung von Gas Richtung Westeuropa einzubüßen. Die sind mit 2 Mrd. Dollar (1,7 Mrd. Euro) im Jahr eine der wenigen Einnahmequellen des krisengeschüttelten Landes. Die Bedenken teilen auch westliche Diplomaten: "Unsere Hauptsorge ist, wie wir die Ukraine stabilisieren können." Doch auch die Position Deutschlands sei schwierig, da es außer Russland nicht mehr viele gasreiche Länder in der Nähe gebe. Die Vorräte von alten Lieferanten in Europa gingen gleichzeitig zu Ende. "Nord Stream 2 ist vielleicht unappetitlich, aber richtig."

Brüssel (APA) - Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es am Rande von Eurogruppe und EU-Finanzministerrat nächste Woche kein Treffen der zehn für eine solche Steuer willigen Länder. Auch die Frage der Vorsitzführung - bisher war der frühere österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an der Spitze der zehn EU- und Eurostaaten - wird erst bei der nächsten Runde entschieden, hieß es in EU-Ratskreisen.
 

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Finanztransaktionssteuer: Kein Treffen der 10er Gruppe nächste Woche

Washington (APA/Reuters) - Der Wohnbau in den USA hat zum Jahresende einen überraschenden Dämpfer erhalten. Im Dezember sank die Zahl der begonnenen Neubauten um 8,2 Prozent auf eine Jahresrate von 1,19 Millionen und damit so stark wie seit gut einem Jahr nicht mehr, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit gut 1,27 Millionen gerechnet.
 

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US-Wohnungsbau auf 10-Jahres-Hoch - Dämpfer zum Jahresende

Brüssel (APA) - Die Hauspreise in Österreich sind im dritten Quartal des Vorjahres gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 um 4,9 Prozent gestiegen. Wie aus Daten von Eurostat vom Mittwoch hervorgeht, erhöhten sich die Hauspreise, gemessen am Hauspreisindex (HPI), in der EU in diesem Zeitraum um 4,6 Prozent. Die Eurozone kam auf ein Plus von 4,1 Prozent.
 

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Hauspreise stiegen im 3. Quartal 2017 in Österreich um 4,9 Prozent