EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

Berlin - Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die in Deutschland geplante Pkw-Maut vorgehen. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

"Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Die Nicht-Diskriminierung sei ein fundamentales Vertragsprinzip.

Brüssel hatte bereits zuvor angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau zu prüfen. Denn die Abgabe zahlen letztlich nur ausländische Fahrer, Deutsche sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.

Inländer zahlen künftig für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

Da EU-Vertragsverletzungsverfahren meist länger als ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die deutsche Regierung an ihrem Plan der Einführung der Maut 2016 festhält. In Österreich und anderen Nachbarländern sorgen die deutschen Pläne seit Monaten für massive Kritik.

Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Prozess zu den Fällen "Hilltop" und "Blok 67" sind am Donnerstag Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Zeugen aus Liechtenstein befragt worden. So erzählte ein Liechtensteinischer Anwalt, dass er die "Hilltop" ins Leben gerufen und die Hypo nichts mit dieser Gründung zu tun gehabt habe. Die Aufsichtsratsmitglieder bezeichneten die damaligen Entscheidungen als plausibel.
 

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Hypo-Prozess - "Hilltop" als "Reservegesellschaft" in Liechtenstein

Bad Gastein (APA) - Nach der Übernahme von drei Gebäuden aus der Belle Epoque im Zentrum des Kurortes Bad Gastein durch das Land Salzburg sind nun dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen erfolgt, um die desolaten Häuser vor eindringender Nässe zu schützen. Mit Ausnahme von kleineren Arbeiten seien die Objekte "soweit fit für den kommenden Winter", erklärte am Donnerstag Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
 

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Bad Gastein: Drei Belle-Epoque-Häuser wurden "winterfit" saniert

Berlin (APA/Reuters) - Das deutsche Finanzministerium lehnt die Idee der EU-Kommission für eine neue Form von Staatsanleihen-Verbriefungen ab. "European Safe Bonds (ESB) führen in die falsche Richtung und können Finanzrisiken sogar verstärken", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag des Ministeriums-Chefökonomen Ludger Schuknecht und des Leiters der Abteilung für Finanzmarktpolitik, Levin Holle.
 

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Deutsches Finanzministerium gegen "Eurobond"-Verbriefungen