EU-Kommission sieht Österreichs Position zu TTIP und CETA mit Sorge

In Österreich wächst der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die EU ist besorgt um Österreichs Position. In der vorliegenden Fassung wollen die Politker der Alpenrepublik das Abkommen jedenfalls nicht durchwinken.

Brüssel Die kritische Position Österreichs zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada wird von der EU-Kommission mit Sorge gesehen. Das sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Freitag nach dem EU-Handelsministerrat in Brüssel. Beide Präsidentschaftskandidaten sind gegen TTIP, wenngleich mit unterschiedlicher Ausprägung.

Als Bundespräsident würde FPÖ-Kandidat Norbert Hofer das Abkommen "nicht unterzeichnen, auch wenn das Parlament dafür stimmen sollte". Van der Bellen (Grüne) ist für einen Verhandlungsstopp.

Im Falle von CETA drohe ein "an sich gutes Thema in den Emotionen des Wahlkampfes unterzugehen", sagte Mitterlehner vor österreichischen Journalisten in Brüssel. Der EU-Kommission sei bewusst, dass das Abkommen in der Öffentlichkeit sehr kritisch gesehen wird, und sie sei hier nicht "blauäugig". Erst am Mittwoch haben sich die österreichischen Landeshauptleute bei ihrem Treffen in Salzburg einhellig gegen eine vorläufige Ratifizierung des EU-Kanada-Handelspaktes CETA ausgesprochen.

Mitterlehner selbst bezeichnete CETA als "qualitativ hochwertiges Abkommen", das de facto abgeschlossen ist. Es sei "recht unerfreulich", dass es in der Öffentlichkeit in einem Aufwasch mit TTIP gesehen wird. Hauptkritikpunkte der CETA-Gegner: Die vorgesehene Streitschlichtung laufe auf Sonderrechte für Konzerne hinaus.

Alle EU-Staaten verstünden CETA als gemischtes Abkommen, sagte Mitterlehner. Das bedeutet, dass die Zuständigkeit nicht nur bei der EU allein liegen soll, sondern auch bei den nationalen Parlamenten. Die EU-Kommission will sich dazu im Juni festlegen.

Zu TTIP äußerte sich Mitterlehner heute ungewohnt kritisch. Ein Abschluss noch heuer sei "mehr als ambitioniert und ausgesprochen schwierig", sagte er.


Das Wichtigste zu TTIP und CETA

TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Bei der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ verhandeln EU (28 Mitgliedsländer) sowie 21 Staaten mit den USA und Kanada. Seit 2013 laufen die Verhandlungen. Ziel ist der Abbau von Handelsschranken, Zöllen sowie Vorschriften bei Investitionen. Mit rund 40 Prozent des Welthandels würde damit der bedeutendste Wirtschaftsraum der Welt entstehen. 2016 soll spätestens das neue Handelsabkommen abgeschlossen werden - noch vor dem Abgang von Barack Obama als US-Präsident.

Durch eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks erhoffen sich die Befürworter deutliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten dagegen eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen. Die TTIP-Gegner machen sich zudem für eine öffentliche Gerichtsbarkeit, ordentliche Arbeitsrechte für alle und den Erhalt der bisherigen Umweltstandards stark.

CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement

Das Abkommen der EU mit Kanada gilt als „Blaupause“ von TTIP. Es wurde Ende September 2014 abgeschlossen. 2016 soll es in Kraft treten. Der Text muss nun noch vom EU-Parlament genehmigt werden. Zuvor muss ein EU-Ratsbeschluss fallen. Erst danach dürfen die Parlamente der Mitgliedstaaten über das Abkommen abstimmen.


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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro