EU-Kommission sieht Österreich vom EU-Schnitt abgekoppelt

Wien - Die EU-Kommission hat im Zuge ihrer neuesten Österreich-Analyse der Alpenrepublik den lange gegebenen Status eines Musterschülers aberkannt. Zu gering sei das durchschnittliche Pensionsantrittsalter wie auch das Wirtschaftswachstum. Zudem seien die budgetären Auswirkungen der Steuerreform wie auch der Heta-Abwicklung unklar. Die Einhaltung der mittelfristigen strukturellen Defizitziele wackle.

Es drohe aus derzeitiger Sicht aufs Budget bezogen sogar ein EU-Verfahren "des präventiven Armes" im Rahmen des Wachstums- und Stabilitätspaktes. Denn die EU-Kommission glaubt nicht ganz an die Zahlen, die Wien als Gegenfinanzierung benennt - "und die man nur aus Medien kennt", wie bei der Präsentation der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission an Österreich am Freitag vor Journalisten in Wien kritisiert wurde.

"Die Berechnungen der österreichischen Bundesregierung sind erst nachvollziehbar, wenn Texte vorliegen", sagte der Fachmann der EU-Kommission, Marc Fähndrich. So kalkuliere die EU-Kommission in ihrer Berechnung etwa 900 Mio. Euro Einnahmen aus der Betrugsbekämpfung-Neu. Österreich rechnet allerdings mit 1,9 Mrd. Euro - also gleich mit einer Milliarde Euro mehr, als sich das die EU-Kommission zumindest derzeit vorstellen kann. Der Chef der EU-Kommissionsvertretung in Wien, Johann Sollgruber, sagte zur Berechnung der Bundesregierung: "Das Volumen bei der Betrugsbekämpfung ist schwer nachvollziehbar."

Insgesamt sei die Kommission aber "gut beraten, vorsichtig zu sein" bei Berechnungen Österreichs, weil ja schließlich auch die Finanztransaktionssteuer über Jahre budgetiert worden sei, ohne dass diese tatsächlich floss, so Sollgruber. Mit der Wachstumsprognose von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für heuer habe sich Österreich gar "vom EU-Durchschnitt abgekoppelt". Außerdem sei "klar, dass Österreich im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit an Terrain verloren hat".

Klare Reformen mahnt die EU-Kommission auch bei den Pensionen ein. "Österreich ist eher südeuropäisch angehaucht, was das Pensionsantrittsalter betrifft", sagte Fähndrich. Das Pensionsantrittsalter von Frauen und Männer gehöre angeglichen und automatisch an die steigende Lebenserwartung angepasst.

Reformen seien auch für eine bessere Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren und Migranten angebracht, so die EU-Kommission. Besser qualifizierte Migranten würden aber zunehmend schlechter qualifizierte Österreicher verdrängen.

Auch zur früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta, hat die EU-Kommission "noch keine hinreichende Klarheit", wie stark der Staatshaushalt durch die Skandalbank belastet werden wird. Die Schaffung des Abbauvehikels Heta sei zu begrüßen, auch wenn all zu lange "verschlafen", so Fähndrich.

Heuer beläuft sich die öffentliche Verschuldung der Republik Österreich auf 86,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist nur minimal unter dem Durchschnitt der Eurozone.

Wien/Warschau (APA) - Der österreichische Baukonzern Porr hat in Polen erneut den Zuschlag für ein Großprojekt erhalten: Das Auftragsvolumen für den 16 Kilometer langen Abschnitt der Schnellstraße S3 zwischen Bokow und Kamienna Gora betrage 1,35 Mrd. Zloty (rund 315 Mio. Euro), teilte die Porr am Mittwoch mit. Erst im Sommer hatte sich der Konzern einen 116 Mio. Euro schweren Bahnauftrag in dem Land gesichert.
 

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Porr sicherte sich weiteren Großauftrag in Polen

Toronto (APA/AFP) - Nicht nur Fans von Marihuana haben der vollständigen Legalisierung von Cannabis in Kanada entgegengefiebert. Auch die Wirtschaft ist gespannt auf das neue Milliardengeschäft. Kanada ist nun das zweite Land weltweit, in dem Cannabis vollständig legal ist.
 

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Cannabis-Legalisierung in Kanada kann tausende Jobs schaffen

Wien (APA) - Auch nach einem Treffen mit den Umweltsprechern der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Mittwoch laufen die Umwelt-NGOs Global 2000, WWF und Greenpeace weiter Sturm gegen die Pläne der Regierung zu neuen Bestimmungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Alle drei Organisationen forderten einen Krisengipfel.
 

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UVP - Weiter heftige NGO-Kritik an Regierung