EU-Kommission gegen neue Notbremse bei Visafreiheit

Brüssel - Die EU-Kommission hat einen deutsch-französischen Vorstoß skeptisch aufgenommen, im Notfall die Visafreiheit für ein bestimmtes Land schneller aussetzen zu können. Ein solcher Not-Mechanismus bestehe bereits seit 2014, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag. "Die EU-Kommission beabsichtigt derzeit nicht, eine Überarbeitung des existierenden Aussetzungs-Mechanismus vorzuschlagen."

Dagegen erhielten die Regierungen in Berlin und Paris für ihre Pläne Rückendeckung von der größten Fraktion im EU-Parlament, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). "Wir wollen, dass es für alle Länder, die von der Visaliberalisierung mit der EU profitieren, einen verschärften Sicherheitsmechanismus gibt", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ziel müsse sein, bei Missbrauch oder keiner weiteren Erfüllung der Kriterien notfalls die Visumspflicht schnell wiedereingeführt werden könne, sagte der CSU-Politiker. Einem Vorschlag der EU-Kommission zur Aufhebung der Visums-Pflicht müssen sowohl EU-Staaten als auch das EU-Parlament zustimmen.

Laut einem Reuters vorliegenden Papier wollen Deutschland und Frankreich, dass künftig ein Mitgliedsland selbst entscheiden kann, ob es die Visafreiheit aussetzt. Nach den bisherigen Regeln muss das betroffene Land die Situation erst sechs Monate lang beobachten und dann die EU-Kommission um eine Bewertung bitten.

Der neue Mechanismus soll dann aktiviert werden können, wenn die Zahl der Einreisenden aus dem jeweiligen Drittstaat deutlich zunimmt und die Zahl der Asylanträge durch diese Personengruppe erheblich steigt, obwohl sie wenig Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht hat. Wenn die Probleme nach sechs Monaten noch immer nicht bereinigt sind, soll die EU-Kommission vorschlagen, das jeweilige Land wieder dauerhaft von der Liste der visabefreiten Staaten zu nehmen. Der jeweilige EU-Staat kann in seiner Entscheidung dem Papier zufolge aber durch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer überstimmt werden, wenn "die Situation oder außenpolitische Aspekte" dies erforderten.

Die Kommission verhandelt derzeit mit der Türkei und dem Kosovo über die Aufhebung der Visumspflicht und hat zudem eine Visafreiheit für Bürger aus der Ukraine und Georgien vorgeschlagen. In einigen EU-Staaten wurde vor einem sprunghaften Anstieg illegaler Einreisen vor allem aus der Türkei und der Ukraine gewarnt, so wie es Deutschland zeitweise nach dem Fall der Visumspflicht für die Balkanstaaten erlebt hat.

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hält ungeachtet der Neuwahl-Spekulationen in Großbritannien an einer Brexit-Verhandlungslösung fest. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte am Montag in Brüssel, man bleibe einem Deal mit Großbritannien verpflichtet. Die Verhandlungen würden weitergehen. Diese sollten auch eine Vereinbarung zu den Bürgerrechten bringen.
 

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Brexit - EU-Kommission hält an Verhandlungslösung mit London fest

Wien (APA) - Die meisten Schülerinnen und Schüler bekommen Taschengeld, aber oft zu viel oder zu wenig gemessen an den Empfehlungen. Mit zunehmendem Alter sparen Kinder bzw. Jugendliche immer seltener, und viele borgen sich Geld aus, das nicht jedes Mal zurückgezahlt wird. Das sind Erkenntnisse aus einer Erhebung der Universität Wien, die bei einer Pressekonferenz mit der Münze Österreich vorgestellt wurde.
 

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Taschengeld: Höhe entspricht oft nicht den Empfehlungen

Santander/Wien (APA) - Die Österreich-Tochter der spanischen Santander Bank, die Santander Consumer Bank, hat im ersten Halbjahr ihr Geschäftsvolumen um rund zehn Prozent erhöht. Das Kreditvolumen legte im Jahresabstand um 9,3 Prozent auf 2,2 Mrd. Euro zu, die Einlagen um 9,8 Prozent auf 1,355 Mrd. Euro und die Zahl der Kundenverträge um 10,2 Prozent auf 490.310, teilte die Bank am Montag mit.
 

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Santander Bank in Österreich um zehn Prozent gewachsen