EU-Kommission gegen neue Notbremse bei Visafreiheit

Brüssel - Die EU-Kommission hat einen deutsch-französischen Vorstoß skeptisch aufgenommen, im Notfall die Visafreiheit für ein bestimmtes Land schneller aussetzen zu können. Ein solcher Not-Mechanismus bestehe bereits seit 2014, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag. "Die EU-Kommission beabsichtigt derzeit nicht, eine Überarbeitung des existierenden Aussetzungs-Mechanismus vorzuschlagen."

Dagegen erhielten die Regierungen in Berlin und Paris für ihre Pläne Rückendeckung von der größten Fraktion im EU-Parlament, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). "Wir wollen, dass es für alle Länder, die von der Visaliberalisierung mit der EU profitieren, einen verschärften Sicherheitsmechanismus gibt", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ziel müsse sein, bei Missbrauch oder keiner weiteren Erfüllung der Kriterien notfalls die Visumspflicht schnell wiedereingeführt werden könne, sagte der CSU-Politiker. Einem Vorschlag der EU-Kommission zur Aufhebung der Visums-Pflicht müssen sowohl EU-Staaten als auch das EU-Parlament zustimmen.

Laut einem Reuters vorliegenden Papier wollen Deutschland und Frankreich, dass künftig ein Mitgliedsland selbst entscheiden kann, ob es die Visafreiheit aussetzt. Nach den bisherigen Regeln muss das betroffene Land die Situation erst sechs Monate lang beobachten und dann die EU-Kommission um eine Bewertung bitten.

Der neue Mechanismus soll dann aktiviert werden können, wenn die Zahl der Einreisenden aus dem jeweiligen Drittstaat deutlich zunimmt und die Zahl der Asylanträge durch diese Personengruppe erheblich steigt, obwohl sie wenig Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht hat. Wenn die Probleme nach sechs Monaten noch immer nicht bereinigt sind, soll die EU-Kommission vorschlagen, das jeweilige Land wieder dauerhaft von der Liste der visabefreiten Staaten zu nehmen. Der jeweilige EU-Staat kann in seiner Entscheidung dem Papier zufolge aber durch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer überstimmt werden, wenn "die Situation oder außenpolitische Aspekte" dies erforderten.

Die Kommission verhandelt derzeit mit der Türkei und dem Kosovo über die Aufhebung der Visumspflicht und hat zudem eine Visafreiheit für Bürger aus der Ukraine und Georgien vorgeschlagen. In einigen EU-Staaten wurde vor einem sprunghaften Anstieg illegaler Einreisen vor allem aus der Türkei und der Ukraine gewarnt, so wie es Deutschland zeitweise nach dem Fall der Visumspflicht für die Balkanstaaten erlebt hat.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver