EU-Kommission gegen neue Notbremse bei Visafreiheit

Brüssel - Die EU-Kommission hat einen deutsch-französischen Vorstoß skeptisch aufgenommen, im Notfall die Visafreiheit für ein bestimmtes Land schneller aussetzen zu können. Ein solcher Not-Mechanismus bestehe bereits seit 2014, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag. "Die EU-Kommission beabsichtigt derzeit nicht, eine Überarbeitung des existierenden Aussetzungs-Mechanismus vorzuschlagen."

Dagegen erhielten die Regierungen in Berlin und Paris für ihre Pläne Rückendeckung von der größten Fraktion im EU-Parlament, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). "Wir wollen, dass es für alle Länder, die von der Visaliberalisierung mit der EU profitieren, einen verschärften Sicherheitsmechanismus gibt", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ziel müsse sein, bei Missbrauch oder keiner weiteren Erfüllung der Kriterien notfalls die Visumspflicht schnell wiedereingeführt werden könne, sagte der CSU-Politiker. Einem Vorschlag der EU-Kommission zur Aufhebung der Visums-Pflicht müssen sowohl EU-Staaten als auch das EU-Parlament zustimmen.

Laut einem Reuters vorliegenden Papier wollen Deutschland und Frankreich, dass künftig ein Mitgliedsland selbst entscheiden kann, ob es die Visafreiheit aussetzt. Nach den bisherigen Regeln muss das betroffene Land die Situation erst sechs Monate lang beobachten und dann die EU-Kommission um eine Bewertung bitten.

Der neue Mechanismus soll dann aktiviert werden können, wenn die Zahl der Einreisenden aus dem jeweiligen Drittstaat deutlich zunimmt und die Zahl der Asylanträge durch diese Personengruppe erheblich steigt, obwohl sie wenig Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht hat. Wenn die Probleme nach sechs Monaten noch immer nicht bereinigt sind, soll die EU-Kommission vorschlagen, das jeweilige Land wieder dauerhaft von der Liste der visabefreiten Staaten zu nehmen. Der jeweilige EU-Staat kann in seiner Entscheidung dem Papier zufolge aber durch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer überstimmt werden, wenn "die Situation oder außenpolitische Aspekte" dies erforderten.

Die Kommission verhandelt derzeit mit der Türkei und dem Kosovo über die Aufhebung der Visumspflicht und hat zudem eine Visafreiheit für Bürger aus der Ukraine und Georgien vorgeschlagen. In einigen EU-Staaten wurde vor einem sprunghaften Anstieg illegaler Einreisen vor allem aus der Türkei und der Ukraine gewarnt, so wie es Deutschland zeitweise nach dem Fall der Visumspflicht für die Balkanstaaten erlebt hat.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab