EU-Kommission drängt auf faire und effiziente Mehrwertsteuer-Regeln

Die EU-Kommission drängt auf eine faire und effiziente Mehrwertsteuer-Regelung. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte am Mittwoch in Brüssel, dabei habe die Option eines Modells der Umkehr der Steuerschuld nicht Priorität. Ihm gehe es um ein System, wo die Steuerverwaltung des Herkunftslandes die Steuern im Namen des Empfängerlandes erhebt.

Allerdings werde trotzdem der tschechische Antrag auf ein regionales Pilotprojekt für die Umkehr der Steuerschuld ("Reversed charge") geprüft, sagte Dombrovskis. Dass mit diesem Modell die Nullsteuer bei grenzüberschreitenden Mehrwertsteuersätzen nicht geändert werden könnte, wies der Vizepräsident zurück. "Man kann nicht pauschal sagen, dass der Steuersatz immer Null beträgt. Das gilt bei den Ausfuhrländern, aber natürlich gilt bei den Einfuhrländern, wo die Waren und Dienstleistungen eingeführt werden, der ganz normale Mehrwertsteuer-Satz." Dies komme auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen des entsprechenden Staates an. Und an dieser Grundprämisse werde sich nichts ändern.

Allerdings sei es wesentlich, gegen Steuerbetrug auch in diesem Bereich vorzugehen. 2014 hätten sich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf eine Billion Euro - also 1.000 Milliarden - belaufen. Dies seien sieben Prozent des BIP der EU. Es sei aber "leider eine Mehrwertsteuerlücke" entstanden, die sich auf 168 Mrd. Euro "mysteriös verlorene Mehrwertsteuern" belaufen habe. "Das ist völlig inakzeptabel", sagte Dombrovskis, wobei er 50 Milliarden Euro davon grenzüberschreitenden Transaktionen zuschob. Außerdem gebe es Mehrwertsteuer-Karrusselle. Daher "ist dringender Handlungsbedarf" gegeben.

Das Problem bei den grenzüberschreitenden Transaktionen sei auch die hohe Verwaltungslast. Diese betrage elf Prozent. Mit der von der Kommission präferierten Lösung der Mehrwertsteuer-Erhebung nach dem Modell der EU-internen Zulieferung seien auf alle Fälle die Steuerverwaltungen der einzelnen Staaten gefordert. "Hier muss es ein großes Maß an Vertrauen" geben. Außerdem verwies Dombrovskis auf die für eine solche Regelung notwendige Einstimmigkeit der 28 Staaten.

Der Vizepräsident der EU-Kommission kündigte für Freitag die Vorlage der Länderberichte im Rahmen des Europäischen Semesters zu makroökonomischen Ungleichgewichten an. Zur wirtschaftlichen Lage stellte Dombrovskis generell fest, dass die "EU sich immer noch in einer moderaten Erholung" befinde. Allerdings gebe es Risiken, vor allem durch die verschlechternden externen Bedingungen und den deutlichen Anstieg der Schwankungen auf den Finanzmärkten. Deshalb sei es wichtig, dass die makroökonomische Stabilität der Länder gestärkt werde. Eine der Schwachstellen sei weiterhin die hohe öffentliche und private Verschuldung. Diese müsse angegangen werden, um Investitionen und produktionsfördernde Maßnahmen am Arbeitsmarkt umsetzen zu können.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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