EU-Kommission: 600.000 neue Jobs seit 2007 durch Regionalpolitik

EU-Kommission: 600.000 neue Jobs seit 2007 durch Regionalpolitik

Brüssel (APA) - In der EU wurden von 2007 bis 2012 nach Schätzungen der EU-Kommission nahezu 600.000 neue Jobs durch die Regionalpolitik geschaffen. Dies sei gleich viel wie die geschätzten 20 Prozent Jobverluste im selben Zeitraum seit dem Ausbruch Finanzkrise, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag beim Kohäsionsforum in Brüssel.

Mittels des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) habe die EU in 200.000 Projekte von Klein- und Mittelbetrieben investiert und 80.000 Start-up-Unternehmen geholfen, sagte Barroso. Im genannten Zeitraum seien außerdem fünf Millionen Menschen an Breitband-Internet angeschlossen worden, und für 5,5 Millionen Menschen sei Abwasser-Management zur Verfügung gestellt worden.

Der scheidende EU-Regionalkommissar Johannes Hahn beklagte bei dem Forum eine wachsende Kluft zwischen den Zahlungsverpflichtungen, welche die EU-Staaten eingegangen seien, und den tatsächlichen Zahlungen im EU-Budget. Immer mehr Projekte seien deshalb von mangelnder Liquidität betroffen, auch die EU-Programme für ländliche Entwicklung und Forschung, warnte er. Seit 2011 sehe sich die EU mit solchen Problemen konfrontiert. "Ich kann nur die Mitgliedstaaten noch einmal dazu aufrufen, mit einem adäquaten Budget für das nächste Jahr zu kommen." Rund 94 Prozent des EU-Budgets fließe in die EU-Staaten zurück, sagte Hahn.

Als eine der größten Leistungen der reformierten EU-Regionalpolitik nannte Hahn die Ausrichtung auf die EU-Wirtschaftsziel der Strategie "Europa 2020". Die EU-Kommission habe mittlerweile Partnerschaftsabkommen mit 16 EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen, dies entspreche einem Finanzvolumen von 311 Milliarden Euro für die nächste Programmperiode bis 2020. Die Regionalpolitik zeige eine klare Verlagerung von Infrastruktur hin zur Realwirtschaft. Gegenüber der vorangehenden Finanzperiode sei der Infrastrukturanteil um 20 Prozent zurückgegangen, während Energiesicherheit und Klimaschutz einen Auftrieb erfahre.

Als künftige Herausforderungen nannte Hahn eine weitere Vereinfachung der EU-Kohäsionspolitik, die richtige Balance zwischen Kontrollen und Vertrauen zu finden, sowie die Förderung risikoreicherer Projekte, etwa für Jungunternehmer. In der zuständigen Generaldirektion würden etwa 700 Personen arbeiten, sagte Hahn. Davon seien mehr als 80 für Fragen der Rechnungsprüfung zuständig. "Wir müssen hier die richtige Balance finden." Außerdem würden in der öffentlichen Diskussion noch immer Fehler mit Betrug verwechselt, kritisierte Hahn.

Hahn wollte sich nicht über sein künftiges Aufgabengebiet in der nächsten EU-Kommission äußern. Er verwies auf Entscheidungen, die am Mittwoch verkündet werden sollten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er weiterhin Regionalkommissar bleibt.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro