EU-Kommission kritisiert Gas-Projekt Nord Stream II

Die EU-Kommission hat Kritik am Vorgehen für den geplanten Bau einer zweiten Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland geübt. Der für Energiefragen zuständige Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic widersprach am Dienstag der Darstellung der deuschen Bundesregierung, dass es sich bei der geplanten Pipeline Nord Stream II um ein rein wirtschaftliches Projekt handle.

Vielmehr werde das Vorhaben sehr oft auf höchster politischer Ebene diskutiert. Die Brüsseler Behörde prüft derzeit, ob die Pläne mit EU-Recht vereinbar sind. Sie legte zudem Vorschläge vor, wie die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen weiter verringert werden kann.

EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete sagte, dass die Untersuchungen zu Nord Stream II noch andauerten. Es gehe dabei sehr wohl um politische Fragen. Falls die Röhren verlegt werden und bis dahin neue EU-Regeln gelten, müssten vorab die zugehörigen Verträge der EU-Kommission vorgelegt werden. Zur Begründung verwies Canete darauf, dass nach Vollendung des Projekts womöglich 80 Prozent des deutschen Gasbedarfs über die Ostsee-Pipelines abgedeckt würden und damit der Marktanteil des russischen Staatskonzerns Gazprom steigen dürfte.

Während die deutsche Bundesregierung betont, dass es sich bei dem Plan zum Bau einer zweiten Nord-Stream-Röhre um ein wirtschaftliches und nicht um ein politisches Projekt handelt, kritisieren osteuropäische Länder wie Polen und die Ukraine das Vorhaben massiv. Auch der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte wie Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi beim EU-Gipfel im Dezember kein gutes Haar daran gelassen. Dagegen warb Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende für das Projekt. Canete und Sefcovic äußerten sich nicht dazu, wann die Prüfung der EU-Kommission abgeschlossen sein soll.

Die EU hat sich im Zuge der Ukraine-Krise zum Ziel gesetzt, unabhängiger von Gas-Lieferungen aus Russland zu werden. Dazu sollen nach dem Willen der EU-Kommission generell alle Vereinbarungen mit Lieferanten aus Drittstaaten gemeldet und offengelegt werden, wenn diese Verträge eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben. Voraussetzung soll sein, dass die Lieferungen 40 Prozent des jeweiligen Gasmarktes abdecken oder für die Versorgungssicherheit des betroffenen EU-Landes entscheidend sind. Canete sagte, es gehe nicht darum, in Verträgen der Privatwirtschaft herumzuschnüffeln und die Preise zu überprüfen. Die Vorschläge dürften dennoch auf Widerstand aus den EU-Staaten stoßen, die den Plänen ebenso zustimmen müssen wie das EU-Parlament. Die EU-Kommission will außerdem Vereinbarungen über Gaslieferungen zwischen Mitgliedsländern im Voraus prüfen. Nachbarstaaten sollen sich im Krisenfall mit Hilfe von EU-Notfallplänen unterstützen. Zudem soll der Markt für Flüssiggas angekurbelt und die Wärmedämmung von Häusern stärker gefördert werden.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

Newsticker

Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro