EU-Kommission erwartet Ende von Griechenland-Hilfsprogramm im Sommer

Athen (APA/AFP/Reuters) - Die EU-Kommission geht nicht von einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland aus. Die Behörde konzentriere sich darauf, "auf den guten Fortschritten der vergangenen Monate aufzubauen, um einen erfolgreichen Abschluss des griechischen Programms diesen Sommer sicherzustellen", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel.

Die griechische Regierung wies einen Pressebericht über eine mögliche Verlängerung zurück und erklärte, das Programm werde spätestens im August beendet.

Das mehrfach vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Mrd. Euro. Es soll am 20. August enden.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, Griechenlands Gläubiger prüften, die Laufzeit des Kreditprogramms um einige Monate zu verlängern. Hintergrund sei, dass die Regierung in Athen offenbar erneut mehr Zeit benötige, um noch offene Reformverpflichtungen zu erfüllen.

Zudem müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) endgültig entscheiden, ob er sich finanziell noch an dem dritten Griechenland-Programm beteilige, hieß es in dem Bericht weiter. Das hängt vor allem davon ab, wie hoch die von dem Fonds geforderten und den Europäern in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen für Athen ausfallen.

"Die Frage einer Verlängerung des Programms stellt sich nicht", sagte der griechische Wirtschaftsminister Giannis Dragasakis am Donnerstag im griechischen Rundfunk. "Es endet im August." Die Regierung diskutiere sogar über ein früheres Ende bereits im Juli.

EU-Diplomaten bestätigten Angaben der "Süddeutschen Zeitung", wonach es am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington Gespräche zu Griechenland geben soll. Ein EU-Vertreter sagte, "alle Aspekte" des Programms würden dann beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag kommender Woche in der bulgarischen Hauptstadt Sofia besprochen. Dazu gehöre auch eine mögliche Verlängerung. Diese sei "eine Option", die von Deutschland und den Niederlanden unterstützt werde.

Das Thema liege bisher weder in der Eurogruppe noch in ihren Vorbereitungsgremien "auf dem Tisch", sagte dagegen ein Vertreter der Währungsunion. Ein weiterer Eurozonen-Vertreter sagte, "theoretisch" sei eine Verlängerung zwar möglich. Dies würde aber "einen Antrag der griechischen Regierung erfordern." Athen kann damit nicht zu einer Verlängerung gezwungen werden.

Griechenland braucht nach Ansicht von EU-Kommissar Pierre Moscovici nach dem baldigen Ende des internationalen Rettungsprogramms eine Anschlusslösung. Es dürfe aber kein neues Programm "durch die Hintertür" sein, sagte der Franzose am Donnerstag laut Redemanuskript in Washington. Eine neue Vereinbarung mit den bisherigen europäischen Kreditgebern müsse sicherstellen, dass die im Rahmen der Rettungshilfe eingeleiteten Reformen auch nach dem für den 20. August vorgesehenen Programm-Ende weitergingen. Zudem müsse die Politik der Haushaltssanierung fortgesetzt werden, fügte er bei dem Auftritt in der Denkfabrik Peterson Institute of International Affairs hinzu.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will mit dem Ende des Hilfsprogramms einen Schlussstrich ziehen, ohne auf zusätzliche Sparanstrengungen festgelegt zu werden oder sich auf neue vorsorgliche Kreditlinien einzulassen. Die Regierung in Athen will den Staat nach dem 20. August mit der Aufnahme von Geld an den Kapitalmärkten über Wasser halten. Zudem will das Land eine eigene Reserve anlegen, in die neben Mitteln aus der Ausgabe neuer Staatsanleihen auch nicht genutzte Hilfsgelder fließen sollen.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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