EU-Kommission: Einzige Frist für Griechenland ist Ende Juni

Brüssel - Für das hoch verschuldete Griechenland gibt es nach Angaben der EU-Kommission nur eine einzige Frist, nämlich Ende Juni, wenn das derzeit laufende zweite Rettungsprogramm endet. Eine Sprecherin der EU-Behörde betonte am Montag in Brüssel, es sei nicht Aufgabe der EU-Kommission, andere Fristen zu setzen.

Insidern zufolge wurde eine von der griechischen Regierung selbst gesteckte Frist einer Einigung am Sonntag offenbar verfehlt. Griechenland muss am 5. Juni eine IWF-Kredittranche bedienen. Deshalb hatte die Regierung in Athen auf eine Einigung vor diesem Datum gesetzt.

Die EU-Kommissionssprecherin schloss nicht aus, dass sich die Eurogruppe vor dem nächsten planmäßigen Treffen der Euro-Finanzminister am 18. Juni trifft. Sollte es erforderlich sein, wäre die Eurogruppe auch zu einem früheren Treffen bereit, sagte die Sprecherin. Die EU-Kommission habe wiederholt ihre Rolle als Vermittlerin in dem Schuldenstreit betont.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch am Montag aller Voraussicht nach die griechische Schuldenkrise erörtern. Griechenland könne am Rande des Dreier-Treffens in Berlin am Abend Thema sei, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Es werde aber nicht das Hauptthema sein.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia