EU-Kommission warnt vor Ebbe in griechischen Kassen

Berlin/Athen - EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis hat vor Rückschlägen beim Hilfsprogramm für das Euro-Krisenland Griechenland gewarnt. "Wir würden eine erneute Situation wie im vergangenen Sommer gern vermeiden", sagte er den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe (Montag).

"Griechenland hat zur Zeit ausreichende Geldreserven. Aber es ist jetzt sehr wichtig, die erste Überprüfung des Hilfsprogramms abzuschließen, damit die nächste Tranche ausgezahlt werden kann."

Als kritische Punkte nannte einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission die umstrittene Pensionsreform, die vereinbarten Privatisierungen und die Einkommensteuerreform. Dabei sei noch viel zu tun. Auch die Modernisierung der Verwaltung und der Steuerverwaltung sei nicht abgeschlossen. "Die griechische Regierung muss noch schwierige Entscheidungen treffen."

Vertreter der internationalen Geldgeber hatten die Prüfung der Fortschritte der Reformbemühungen in Griechenland vorerst ohne konkretes Ergebnis beendet. "Sie werden nach Ostern wieder zurückkehren", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums in Athen Sonntag früh der Deutschen Presse-Agentur. Es habe erhebliche Unstimmigkeiten gegeben, berichtete die griechische Presse.

Es handelt sich bereits um das dritte Hilfsprogramm für Griechenland, das sich seit 2010 nur noch mit internationalen Finanzhilfen über Wasser halten kann. Das jüngste Programm war im Sommer 2015 vereinbart worden und hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia