EU-Kommission warnt vor Ebbe in griechischen Kassen

Berlin/Athen - EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis hat vor Rückschlägen beim Hilfsprogramm für das Euro-Krisenland Griechenland gewarnt. "Wir würden eine erneute Situation wie im vergangenen Sommer gern vermeiden", sagte er den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe (Montag).

"Griechenland hat zur Zeit ausreichende Geldreserven. Aber es ist jetzt sehr wichtig, die erste Überprüfung des Hilfsprogramms abzuschließen, damit die nächste Tranche ausgezahlt werden kann."

Als kritische Punkte nannte einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission die umstrittene Pensionsreform, die vereinbarten Privatisierungen und die Einkommensteuerreform. Dabei sei noch viel zu tun. Auch die Modernisierung der Verwaltung und der Steuerverwaltung sei nicht abgeschlossen. "Die griechische Regierung muss noch schwierige Entscheidungen treffen."

Vertreter der internationalen Geldgeber hatten die Prüfung der Fortschritte der Reformbemühungen in Griechenland vorerst ohne konkretes Ergebnis beendet. "Sie werden nach Ostern wieder zurückkehren", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums in Athen Sonntag früh der Deutschen Presse-Agentur. Es habe erhebliche Unstimmigkeiten gegeben, berichtete die griechische Presse.

Es handelt sich bereits um das dritte Hilfsprogramm für Griechenland, das sich seit 2010 nur noch mit internationalen Finanzhilfen über Wasser halten kann. Das jüngste Programm war im Sommer 2015 vereinbart worden und hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch