EU-Kommission warnt vor Ebbe in griechischen Kassen

Berlin/Athen - EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis hat vor Rückschlägen beim Hilfsprogramm für das Euro-Krisenland Griechenland gewarnt. "Wir würden eine erneute Situation wie im vergangenen Sommer gern vermeiden", sagte er den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe (Montag).

"Griechenland hat zur Zeit ausreichende Geldreserven. Aber es ist jetzt sehr wichtig, die erste Überprüfung des Hilfsprogramms abzuschließen, damit die nächste Tranche ausgezahlt werden kann."

Als kritische Punkte nannte einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission die umstrittene Pensionsreform, die vereinbarten Privatisierungen und die Einkommensteuerreform. Dabei sei noch viel zu tun. Auch die Modernisierung der Verwaltung und der Steuerverwaltung sei nicht abgeschlossen. "Die griechische Regierung muss noch schwierige Entscheidungen treffen."

Vertreter der internationalen Geldgeber hatten die Prüfung der Fortschritte der Reformbemühungen in Griechenland vorerst ohne konkretes Ergebnis beendet. "Sie werden nach Ostern wieder zurückkehren", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums in Athen Sonntag früh der Deutschen Presse-Agentur. Es habe erhebliche Unstimmigkeiten gegeben, berichtete die griechische Presse.

Es handelt sich bereits um das dritte Hilfsprogramm für Griechenland, das sich seit 2010 nur noch mit internationalen Finanzhilfen über Wasser halten kann. Das jüngste Programm war im Sommer 2015 vereinbart worden und hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

Washington (APA/dpa) - Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag einen weiteren Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellt. Beide Seiten wollen zudem weiter über ein Einwanderungspaket verhandeln.
 

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"Shutdown" der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung

Luxemburg (APA/dpa) - Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Nachlässigkeiten bei der Haushaltsüberwachung in Europa vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde wende den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht effektiv an, um übermäßige Verschuldung und wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa wirksam zu verhindern, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag in Luxemburg.
 

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Rechnungshof wirft EU-Kommission mangelhafte Haushaltsüberwachung vor

Wien (APA) - Am heutigen zehnten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat der Verteidiger des mitangeklagten Walter Meischberger schwere Vorwürfe erhoben. Der Anwalt mutmaßt eine verbotene Absprache zwischen dem teilgeständigen Peter Hochegger und der Justiz. Hochegger und Staatsanwalt Alexander Marchart dementierten das.
 

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Grasser-Prozess - Verteidigervorwurf gegen Hochegger: Verbotener Deal