EU-Kommission erwartet keinen Durchbruch bei nächster TTIP-Runde

Brüssel - Die EU und die USA gehen am Montag in New York in die neunte Verhandlungsrunde zum geplanten transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Europäer erwarten nächste Woche noch keinen Durchbruch, hieß es in Kreisen der EU-Kommission am Freitag. Das umstrittene Thema des Investorenschutzes durch private Schiedsgerichte (ISDS) steht nicht auf der Tagesordnung.

Diskutiert werde in New York eine ganze Palette von Verhandlungsbereichen. Dazu zählen etwa der Handel mit pharmazeutischen und medizinischen Produkten, das Beschaffungswesen und Energiefragen. Dienstleistungen sind nächste Woche ausgeklammert, über diese wollen die EU und die USA erst im Juli verhandeln. Bei Pharma- und Medizinprodukten wollen beide Seiten vermeiden, dass vor Exporten doppelte Inspektionen erforderlich sind, die Herstellungsstandards sollen gegenseitig anerkannt werden.

Zu Meldungen, wonach die EU-Kommission angeblich zu Zugeständnissen bei der Landwirtschaft für einen besseren Zugang europäischer Unternehmen zum öffentlichen US-Beschaffungswesen bereit ist, sagte ein ranghoher EU-Beamter: "Es ist schwer vorstellbar, ein hohes Ambitionsniveau bei der Landwirtschaft zu haben und ein geringes Ambitionsniveau im Beschaffungswesen." Die Öffnung des US-Beschaffungsmarktes sei ein grundlegendes Interesse der EU. Während der europäische Markt für US-Unternehmen weitgehend offen sei, gebe es für die Europäer in den Vereinigten Staaten noch viele Einschränkungen. Auch in der Landwirtschaft habe die EU nicht nur "Empfindlichkeiten", sondern auch offensive Interessen.

Noch nicht entschieden ist, ob es in TTIP ein eigenes Energiekapitel geben wird, was die Europäer wollen. Die USA seien bereit, diese Frage zu prüfen, hieß es in Kommissionskreisen.

Zum strittigen Investorenschutz will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die EU-Staaten und das Europaparlament Anfang Mai befragen, bevor sie mit den Amerikanern darüber redet. Im EU-Parlament hatte sich zuletzt der Widerstand gegen private Schiedsgerichtsverfahren für Investoren verstärkt, auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lehnt sie ab.

Malmström äußerte sich auf ihrem Blog unterdessen auch zum weltweiten Aktionstag gegen TTIP am morgigen Samstag. Es werde behauptet, dass TTIP die Demokratie, die Umwelt, die Konsumenten und die Arbeitsstandards bedrohe. "Das ist nicht der Fall", schrieb die EU-Kommissarin.

TTIP werde auch nicht die Regierungen bei öffentlichen Dienstleistungen einschränken, versicherte Malmström. "TTIP wird die Regierungen nicht zwingen, öffentliche Dienstleistungen für irgendeinen neuen Wettbewerb mit privaten Anbietern zu öffnen. Es wird die Regierungen nicht zwingen, irgendeine öffentliche Dienstleistung zu privatisieren, und es wird nicht die Freiheit der Regierungen einschränken, ihre Meinung über öffentliche Dienstleistungen in der Zukunft zu ändern." TTIP könne aber helfen, öffentliche Dienste wie Gesundheit, Bildung und Wasser billiger zu machen, indem die Anschaffungskosten reduziert werden.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutschen Bundesländer verlangen von der Industrie und der Regierung in Berlin die Nachrüstung von älteren Dieseln im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote voranzutreiben. In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat am Freitag die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller für eine Nachrüstung mit Katalysatoren in die Verantwortung genommen werden.
 

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Deutsche Bundesländer drängen auf Diesel-Nachrüstung

Wien (APA) - Die österreichischen Pensionskassen haben zum Ende des dritten Quartals einen negativen Veranlagungsertrag erzielt: Die Performance lag durchschnittlich bei minus 0,91 Prozent, teilte der Fachverband der Pensionskassen am Freitag mit. Das sei trotz ungünstiger Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung gegenüber dem zweiten Quartal, in dem die Performance bei minus 1,2 Prozent lag.
 

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Pensionskassen: Performance im 3. Quartal im Minus

Wien (APA) - Das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) steht derzeit bei einigen Themen in der Kritik von Oppositionsparteien und von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Beispielsweise geht es - neben der Aufregung rund um eine geplante UVP-Änderung - um den Standpunkt des Umweltministeriums zum Standortentwicklungsgesetz, das derzeit überarbeitet wird.
 

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Standortgesetz - NGO üben weiter Kritik an Umweltministerium