EU-Kommission will Datenaustausch zu Straftätern aus Nicht-EU-Staaten

Europas Strafverfolgungs- und Justizbehörden sollen sich künftig leichter über bereits straffällig gewordene Verdächtige aus Nicht-EU-Staaten informieren können. Die Europäische Kommission schlug am Dienstag in Straßburg vor, auch Angaben zu Verurteilungen von Nicht-EU-Bürgern in den Mitgliedstaaten samt Fingerabdrücken in das elektronische Strafregister Ecris aufzunehmen.

Ziel ist eine effizientere Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. "Die Pariser Anschläge im November haben die dringende Notwendigkeit bestätigt, die Justizzusammenarbeit in der EU robuster und nahtloser zu machen", erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Straßburg. Durch die Aufnahme von Fingerabdrücken werde die Ecris-Plattform "ein starkes Instrument, um den Gebrauch falscher Identitäten zu bekämpfen".

Das European Criminal Records Information System (Ecris) existiert seit 2012. Nationale Justizbehörden erhalten darüber im Rahmen von Gerichtsverfahren oder Ermittlungen Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in anderen Mitgliedstaaten. Laut EU-Kommission gibt es pro Jahr 280.000 Anfragen aus den EU-Ländern an das System.

Daten über Nicht-EU-Bürger müssen bisher durch Anfragen an alle anderen EU-Mitgliedstaaten eingeholt werden. Dies kostet Zeit und bedeutet für die betreffenden nationalen Behörden einen hohen Aufwand. Jourova stellt ihren Vorschlag kommende Woche den EU-Innen-und Justizministern vor. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen. Nach einer Annahme würde die Richtlinie ein Jahr später in Kraft treten.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne