EU-Kommission will Datenaustausch zu Straftätern aus Nicht-EU-Staaten

Europas Strafverfolgungs- und Justizbehörden sollen sich künftig leichter über bereits straffällig gewordene Verdächtige aus Nicht-EU-Staaten informieren können. Die Europäische Kommission schlug am Dienstag in Straßburg vor, auch Angaben zu Verurteilungen von Nicht-EU-Bürgern in den Mitgliedstaaten samt Fingerabdrücken in das elektronische Strafregister Ecris aufzunehmen.

Ziel ist eine effizientere Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. "Die Pariser Anschläge im November haben die dringende Notwendigkeit bestätigt, die Justizzusammenarbeit in der EU robuster und nahtloser zu machen", erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Straßburg. Durch die Aufnahme von Fingerabdrücken werde die Ecris-Plattform "ein starkes Instrument, um den Gebrauch falscher Identitäten zu bekämpfen".

Das European Criminal Records Information System (Ecris) existiert seit 2012. Nationale Justizbehörden erhalten darüber im Rahmen von Gerichtsverfahren oder Ermittlungen Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in anderen Mitgliedstaaten. Laut EU-Kommission gibt es pro Jahr 280.000 Anfragen aus den EU-Ländern an das System.

Daten über Nicht-EU-Bürger müssen bisher durch Anfragen an alle anderen EU-Mitgliedstaaten eingeholt werden. Dies kostet Zeit und bedeutet für die betreffenden nationalen Behörden einen hohen Aufwand. Jourova stellt ihren Vorschlag kommende Woche den EU-Innen-und Justizministern vor. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen. Nach einer Annahme würde die Richtlinie ein Jahr später in Kraft treten.

Frankfurt am Main (APA/dpa) - Deutschlands Maschinenbauer trotzen bisher internationalen Handelskonflikten. Im ersten Halbjahr stiegen die Auslieferungen von Maschinen "Made in Germany" gegenüber dem starken Vorjahreszeitraum um 4,3 Prozent auf 86,7 Mrd. Euro, teilte der Branchenverband VDMA am Montag in Frankfurt mit.
 

Newsticker

Maschinenbau-Export hält Kurs in handelspolitischen Stürmen

Wien (APA) - Das Internet der Dinge beschäftigt immer mehr heimische Unternehmen, viele wissen aber nicht, wo sie ansetzen sollen. Die Interessenvertretung Plattform Industrie 4.0 hat nun acht Forschungsfelder erarbeitet, die für den österreichischen Weg im digitalen Wandel zentral sein sollen. Denn "abwarten ist gefährlich", meinte Vereins-Geschäftsführer Roland Sommer am Montag.
 

Newsticker

Forschungswegweiser soll heimische Firmen für Industrie 4.0 rüsten

Frankfurt am Main/Berlin (APA/dpa) - In den deutschen Großstädten sind die Mieten stark gestiegen, ein Ende ist nicht in Sicht - auch weil die Baukosten immer höher klettern. Auch die Kommunen tragen einen Teil der Schuld, klagt nun die Immobilienwirtschaft. Die Städte reagieren empört.
 

Newsticker

Deutsche Immobilienwirtschaft sieht Wohnbau-Versäumnisse der Kommunen