EU-Kommission für digitalen Binnenmarkt "ohne Zäune und Mauern"

Die EU-Kommission will einen digitalen Binnenmarkt "ohne Zäune und Mauern" schaffen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, erklärte am Mittwoch in Brüssel, die Menschen müssten sich im Netz ebenso frei über Grenzen hinweg bewegen können wie in der Wirklichkeit.

Innovative Unternehmen seien zu unterstützen, damit sie EU-weit wachsen können und "nicht in ihren nationalen Märkten gefangen" bleiben. Ansip meinte, dies sei "von Anfang bis Ende ein schwieriges Unterfangen", doch seien ehrgeizige Ziele nötig. Europa sollte die Vorteile des digitalen Zeitalters in vollem Umfang nutzen können - mit besseren Dienstleistungen, mehr Bürgerbeteiligung und neuen Arbeitsplätzen.

Der für den digitalen Bereich zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte den "Fleckerlteppich" von derzeit 28 unterschiedlichen nationalen Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen, Urheberrechte, IT-Sicherheit und Datenschutz in den EU-Staaten. "Wir brauchen einen europäischen Markt, auf dem neue Geschäftsmodelle erfolgreich sein können, neue Unternehmen wachsen können und die Wirtschaft die Vorteile des Internets der Dinge nutzen kann".

Erleichterungen müsse es beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel vor allem für Klein- und Mittelunternehmen mit harmonisierten Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften sowie einer bezahlbaren Paketauslieferung geben. Derzeit kauften nur 15 Prozent der Verbraucher online in einem anderen EU-Land ein.

Darüber hinaus gelte es, Mehrwertsteuer-Regelungen zu vereinfachen. Durch unterschiedliche MwSt-Vorschriften entstünden Kosten in Höhe von 80 Mrd. Euro, kritisiert die Kommission.

Luxemburg/Brüssel (APA) - Der EuGH-Generalanwalt hat der Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg in einem Fall gegen eine kroatische Kreditnehmerin, die den Kredit nachträglich für nichtig erklären lassen wollte, den Rücken gestärkt. Das kroatische Gesetz, wonach Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern rückwirkend bis zu 17 Jahre für nichtig erklärt werden könnten, verstoße gegen EU-Recht.
 

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EuGH-Generalanwalt stärkt Raiffeisen Rücken gegen kroatisches Gesetz

Wien (APA) - Ein Korb mit 131 identen Drogerieprodukten kostet in Wien um 39 Prozent mehr als in München, hat die Arbeiterkammer erhoben. Sie durchstöberte dafür im Oktober 15 Super- und Drogeriemärkte in den beiden Städten.
 

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AK: Korb mit Drogeriewaren in Wien 39 Prozent teurer als in München

Aachen (APA/dpa) - Der deutsche Schmerzmittel-Hersteller Grünenthal hat auf seiner milliardenschweren Einkaufstour den US-Markt ins Visier genommen. Die Firma teilte am Mittwoch in Aachen die Übernahme des US-Vertriebsspezialisten Averitas Pharma mit. Das Unternehmen soll den Verkauf von Schmerzpflastern übernehmen, die etwa bei Gürtelrose genutzt werden.
 

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Pharmafirma Grünenthal übernimmt US-Vertriebsspezialisten