EU-Kommission sieht keine Alternative zum Abkommen mit der Türkei

Brüssel - Die EU-Kommission hat Kritik an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zurückgewiesen. Die Vereinbarung sei "der einzige Weg vorwärts, um das Problem zu lösen", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Donnerstag im Europaparlament. "Hätten wir nichts getan, hätten wir Griechenland dazu verdammt, ein riesiges Flüchtlingslager mit hunderttausenden Flüchtlingen zu werden."

Athen unternehme schon jetzt "unglaubliche Anstrengungen", um die Lage in den Griff zu bekommen.

Für die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft sagte Migrationsminister Klaas Dijkhoff, das Abkommen mit der Türkei sei "keine perfekte Lösung", aber die beste, die derzeit möglich sei. Er forderte wie Timmermans von den EU-Mitgliedstaaten mehr Zusagen, um wie vereinbart syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Dazu sei eine "geplante Herangehensweise" nötig. Die Vereinbarung fester Aufnahmequoten für die kommenden Monate war vergangene Woche jedoch gescheitert.

Der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt sieht vor, dass alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Darüber hinaus sagte die EU Ankara die Aufhebung des Visa-Zwangs bereits ab Juni sowie beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen zu.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden