EU-Kommission sieht keine Alternative zum Abkommen mit der Türkei

Brüssel - Die EU-Kommission hat Kritik an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zurückgewiesen. Die Vereinbarung sei "der einzige Weg vorwärts, um das Problem zu lösen", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Donnerstag im Europaparlament. "Hätten wir nichts getan, hätten wir Griechenland dazu verdammt, ein riesiges Flüchtlingslager mit hunderttausenden Flüchtlingen zu werden."

Athen unternehme schon jetzt "unglaubliche Anstrengungen", um die Lage in den Griff zu bekommen.

Für die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft sagte Migrationsminister Klaas Dijkhoff, das Abkommen mit der Türkei sei "keine perfekte Lösung", aber die beste, die derzeit möglich sei. Er forderte wie Timmermans von den EU-Mitgliedstaaten mehr Zusagen, um wie vereinbart syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Dazu sei eine "geplante Herangehensweise" nötig. Die Vereinbarung fester Aufnahmequoten für die kommenden Monate war vergangene Woche jedoch gescheitert.

Der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt sieht vor, dass alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Darüber hinaus sagte die EU Ankara die Aufhebung des Visa-Zwangs bereits ab Juni sowie beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen zu.

New York (APA/Reuters) - Der chinesische Musikstreamingdienst Tencent Music schlägt beim geplanten Börsengang in den USA mehreren Insidern zufolge leisere Töne an. Die Tochter der Internetfirma Tencent wolle nur mehr 2 Mrd. Dollar (1,71 Mrd. Euro) einsammeln, statt der bisher angepeilten 4 Mrd. Dollar, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen.
 

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Streamingdienst Tencent Music speckt US-Börsengang ab

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Regierung hat steuerliche Anreize für den Neubau günstiger Mietwohnungen beschlossen. Das Bundeskabinett stimmte Mittwochfrüh einem Gesetzesentwurf aus dem Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu, wie aus Regierungskreisen verlautet. Der Gesetzentwurf sieht unter bestimmten Bedingungen einen Steueranreiz für private Immobilieninvestoren vor.
 

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Steuerbonus für Neubau von Mietwohnungen in Deutschland

Bern (APA) - In der Schweiz herrscht Hochkonjunktur. Das BIP ist laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) über mehrere Quartale stark gewachsen. Die Beschäftigung zieht an und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Vor allem die gute internationale Wirtschaftslage kurbelt den Außenhandel an und die Unternehmen investieren kräftig. Die Prognose fürs heurige Wachstum wurde deutlich angehoben.
 

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BIP-Prognose für die Schweiz heuer erhöht