EU-Kommission: Italiens hoher Schuldenstand gibt "zur Sorge Anlass"

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission stellt Italien wegen seiner hohen Gesamtverschuldung unter verschärfte Beobachtung. "Im Falle Italiens gibt die anhaltende hohe Staatsverschuldung zur Sorge Anlass", erklärte die Behörde am Mittwoch in ihrer Bewertung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten.

In einem Brief informierte sie demnach die italienische Regierung, sie werde im Frühjahr 2018 erneut bewerten, "ob Italien den Richtwert für den Schuldenabbau einhält".

Nach der Anfang November veröffentlichten Herbstprognose der Kommission ist Italiens Gesamtverschuldung die zweithöchste in der EU nach der des Krisenlandes Griechenland. Sie wird in diesem Jahr voraussichtlich 132,1 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Für 2018 geht die Kommission bisher von einem Rückgang auf 130,8 Prozent aus und 2019 auf 130 Prozent.

Der Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht als Ziel einen Gesamtschuldenstand von 60 Prozent vor, der aber nach der jahrelangen Finanzkrise von kaum einem Mitgliedstaat erreicht wird. Im Schnitt liegt die Gesamtverschuldung in den 19 Ländern der Eurozone in diesem Jahr voraussichtlich bei 89,3 Prozent.

In ihrem Jahreswachstumsbericht forderte die Kommission die Mitgliedstaaten insgesamt auf, die relativ günstige Wirtschaftslage zur Schuldenreduzierung zu nutzen. "Es muss auch weiterhin prioritär darauf hingearbeitet werden, die hohen Schuldenstände abzubauen und erneut Finanzpolster zu bilden", erklärte die Behörde. "Zu diesen Bemühungen beitragen kann es, Steuerschlupflöcher zu schließen, die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen qualitativ zu verbessern und Ausgaben gezielter zu tätigen."

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren