EU-Kommission: Italiens hoher Schuldenstand gibt "zur Sorge Anlass"

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission stellt Italien wegen seiner hohen Gesamtverschuldung unter verschärfte Beobachtung. "Im Falle Italiens gibt die anhaltende hohe Staatsverschuldung zur Sorge Anlass", erklärte die Behörde am Mittwoch in ihrer Bewertung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten.

In einem Brief informierte sie demnach die italienische Regierung, sie werde im Frühjahr 2018 erneut bewerten, "ob Italien den Richtwert für den Schuldenabbau einhält".

Nach der Anfang November veröffentlichten Herbstprognose der Kommission ist Italiens Gesamtverschuldung die zweithöchste in der EU nach der des Krisenlandes Griechenland. Sie wird in diesem Jahr voraussichtlich 132,1 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Für 2018 geht die Kommission bisher von einem Rückgang auf 130,8 Prozent aus und 2019 auf 130 Prozent.

Der Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht als Ziel einen Gesamtschuldenstand von 60 Prozent vor, der aber nach der jahrelangen Finanzkrise von kaum einem Mitgliedstaat erreicht wird. Im Schnitt liegt die Gesamtverschuldung in den 19 Ländern der Eurozone in diesem Jahr voraussichtlich bei 89,3 Prozent.

In ihrem Jahreswachstumsbericht forderte die Kommission die Mitgliedstaaten insgesamt auf, die relativ günstige Wirtschaftslage zur Schuldenreduzierung zu nutzen. "Es muss auch weiterhin prioritär darauf hingearbeitet werden, die hohen Schuldenstände abzubauen und erneut Finanzpolster zu bilden", erklärte die Behörde. "Zu diesen Bemühungen beitragen kann es, Steuerschlupflöcher zu schließen, die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen qualitativ zu verbessern und Ausgaben gezielter zu tätigen."

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne