EU-Kartellamt: Deutsche Rabatte für große Stromabnehmer waren illegal

Brüssel (APA/Reuters/dpa) - Deutschland hat einer Entscheidung des EU-Kartellamts zufolge großen Stromverbrauchern eine Zeit lang unrechtmäßig Rabatte gewährt. Die Entscheidung der Berliner Regierung, in den Jahren 2012 und 2013 einige Stromabnehmer von Netzentgelten zu befreien, verstoße gegen EU-Beihilferegeln, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Allein für 2012 seien dies Schätzungen zufolge 300 Mio. Euro gewesen.

Den Wettbewerbshütern zufolge waren in Deutschland Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden (GWh) und sehr konstantem Stromverbrauch von der Zahlung von Netzentgelten befreit. Diese sind normalerweise Teil der normalen Stromkosten, die alle an das Netz angeschlossenen Stromverbraucher zahlen müssen.

Es habe keine Gründe gegeben, diese Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien. Deutschland müsse die illegalen Beihilfen zurückfordern.

Deutschland wies laut EU-Kommission aber nach, dass Großverbraucher und Abnehmer mit konstantem Verbrauch 2012 und 2013 aufgrund des vorhersehbaren Verbrauchs niedrigere Kosten als andere Verbraucher verursachten. Daher seien Rabatte gerechtfertigt.

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