EU verschärft Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität

Die EU will ihren Kampf gegen Terrorismus, Organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität verstärken. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos präsentierten am Dienstag in Straßburg vor dem EU-Parlament eine entsprechende Sicherheitsagenda.

Bei der EU-Polizeibehörde soll demnach ein Europäisches Zentrum zur Terrorabwehr eingerichtet werden. Es soll Europol bei der Verfolgung von "ausländischen Kämpfern", der Terrorfinanzierung, von extremistischen Online-Aktivitäten und dem illegalen Waffenhandel unterstützen.

Im Kampf gegen die Radikalisierung sieht der Plan etwa die Schaffung eines europäischen Expertenzentrums vor, über das Wissen ausgetauscht werden soll. Außerdem soll der bestehende Anti-Terrorismus-Rahmenbeschluss der EU überarbeitet werden, um besonders auf die Situation der "ausländischen Kämpfer" einzugehen, sagte Avramopoulos.

Mit den zuständigen nationalen Behörden und Europol will die EU stärker zusammenarbeiten, um die Terrorfinanzierung abzuschneiden und kriminelles Vermögen zu beschlagnahmen. Mit der IT-Industrie soll ein Forum eingerichtet werden, um Terrorpropaganda im Internet wirksamer zu bekämpfen.

Außerdem will die EU-Kommission dem illegalen Waffenhandel den Kampf ansagen. Heute könne ein Kalaschnikow-Gewehr im Internet gekauft werden, sagte Timmermans.

Im Kampf gegen Cyberkriminalität werde die EU-Kommission prüfen, ob die bestehenden Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden ausreichen, auch in Hinblick auf die Beweisaufnahme im Internet, sagte Avramopoulos.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Standfestigkeit der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Wir wollen ein geordnetes Verlassen Großbritanniens, aber nicht um jeden Preis. Wir dürfen uns den Binnenmarkt nicht zerstören lassen", sagte die Kanzlerin am Montag auf dem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin.
 

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Brexit - Merkel: "Dürfen uns Binnenmarkt nicht zerstören lassen"

Wien (APA/Reuters) - Der Finanzinvestor Advent bereitet Finanzkreisen zufolge einen Börsengang oder Verkauf der Wiener Addiko Bank vor, die aus der zusammengebrochenen Krisenbank Hypo Alpe Adria hervorgegangen ist. Die Investmentbanken Goldman Sachs und Citi sollen Advent bei dem Prozess beraten, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
 

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Finanzinvestor Advent bereitet Ausstieg bei Addiko Bank vor

Berlin/Rüsselsheim (APA/dpa) - Autohersteller wie VW mussten wegen unzulässiger Abgastechnikmanipulation bereits Diesel-Fahrzeuge zurückrufen - verpflichtend. Im Abgasskandal gerät nun auch Opel zunehmend in Visier der Behörden und immer stärker unter Druck. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) will für den Autobauer einen Rückruf von rund 100.000 Diesel-Fahrzeugen anordnen.
 

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Deutschland - Rückruf für 100.000 Opel-Diesel "steht kurz bevor"