EU verschärft Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität

Die EU will ihren Kampf gegen Terrorismus, Organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität verstärken. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos präsentierten am Dienstag in Straßburg vor dem EU-Parlament eine entsprechende Sicherheitsagenda.

Bei der EU-Polizeibehörde soll demnach ein Europäisches Zentrum zur Terrorabwehr eingerichtet werden. Es soll Europol bei der Verfolgung von "ausländischen Kämpfern", der Terrorfinanzierung, von extremistischen Online-Aktivitäten und dem illegalen Waffenhandel unterstützen.

Im Kampf gegen die Radikalisierung sieht der Plan etwa die Schaffung eines europäischen Expertenzentrums vor, über das Wissen ausgetauscht werden soll. Außerdem soll der bestehende Anti-Terrorismus-Rahmenbeschluss der EU überarbeitet werden, um besonders auf die Situation der "ausländischen Kämpfer" einzugehen, sagte Avramopoulos.

Mit den zuständigen nationalen Behörden und Europol will die EU stärker zusammenarbeiten, um die Terrorfinanzierung abzuschneiden und kriminelles Vermögen zu beschlagnahmen. Mit der IT-Industrie soll ein Forum eingerichtet werden, um Terrorpropaganda im Internet wirksamer zu bekämpfen.

Außerdem will die EU-Kommission dem illegalen Waffenhandel den Kampf ansagen. Heute könne ein Kalaschnikow-Gewehr im Internet gekauft werden, sagte Timmermans.

Im Kampf gegen Cyberkriminalität werde die EU-Kommission prüfen, ob die bestehenden Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden ausreichen, auch in Hinblick auf die Beweisaufnahme im Internet, sagte Avramopoulos.

Wien (APA) - Schlechte Arbeitsbedingungen und schwere Umweltbelastungen durch die Leder- und Schuhindustrie bemängeln die NGOs Clean Clothes Kampagne (CCK) und Global 2000. Ein "Label-Check" soll Konsumenten Orientierung beim Schuhkauf liefern und so den ökologischen und sozialen Fußabdruck der Schuhe verringern helfen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.
 

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NGOs bemängeln Umweltbelastung durch die Leder- und Schuhindustrie

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland nähert sich dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge der Hochkonjunktur. Es hob seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 2,0 auf 2,3 Prozent und für 2018 von 2,2 auf 2,5 Prozent an. "Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf", erklärten die Kieler Forscher am Donnerstag.
 

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Institut: Deutschland ist in Richtung Hochkonjunktur unterwegs

Washington (APA/Reuters) - In den USA sind die Weichen für die größte Steuerentlastung seit mehr als drei Jahrzehnten gestellt: Die Republikaner im US-Kongress einigten sich auf einen Gesetzesentwurf, über den noch vor Weihnachten abgestimmt werden soll. Nach fast einem Jahr im Amt wäre die Reform der erste große gesetzgeberische Erfolg für US-Präsident Donald Trump.
 

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Trumps Steuerreform bekommt letzten Schliff - Einigung auf Entwurf