EU verschärft Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität

Die EU will ihren Kampf gegen Terrorismus, Organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität verstärken. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos präsentierten am Dienstag in Straßburg vor dem EU-Parlament eine entsprechende Sicherheitsagenda.

Bei der EU-Polizeibehörde soll demnach ein Europäisches Zentrum zur Terrorabwehr eingerichtet werden. Es soll Europol bei der Verfolgung von "ausländischen Kämpfern", der Terrorfinanzierung, von extremistischen Online-Aktivitäten und dem illegalen Waffenhandel unterstützen.

Im Kampf gegen die Radikalisierung sieht der Plan etwa die Schaffung eines europäischen Expertenzentrums vor, über das Wissen ausgetauscht werden soll. Außerdem soll der bestehende Anti-Terrorismus-Rahmenbeschluss der EU überarbeitet werden, um besonders auf die Situation der "ausländischen Kämpfer" einzugehen, sagte Avramopoulos.

Mit den zuständigen nationalen Behörden und Europol will die EU stärker zusammenarbeiten, um die Terrorfinanzierung abzuschneiden und kriminelles Vermögen zu beschlagnahmen. Mit der IT-Industrie soll ein Forum eingerichtet werden, um Terrorpropaganda im Internet wirksamer zu bekämpfen.

Außerdem will die EU-Kommission dem illegalen Waffenhandel den Kampf ansagen. Heute könne ein Kalaschnikow-Gewehr im Internet gekauft werden, sagte Timmermans.

Im Kampf gegen Cyberkriminalität werde die EU-Kommission prüfen, ob die bestehenden Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden ausreichen, auch in Hinblick auf die Beweisaufnahme im Internet, sagte Avramopoulos.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los