EU-Justizminister wollen am Freitag Datenschutzreform voranbringen

Die EU-Justizminister beraten am Freitag wieder über die Datenschutzreform in der EU. Sie wollen sich auf Teile der entsprechenden EU-Verordnung einigen. Die Grünen warnten am Mittwoch davor, dass Deutschland und Großbritannien es Unternehmen und Behörden erlauben wollten, die Daten der Verbraucher ohne deren Zustimmung für andere Zwecke als die ursprünglich vereinbarten zu nutzen.

"Die Vorschläge der deutschen und britischen Regierung sehen vor, dass Daten ohne die Zustimmung der Verbraucher für Werbung oder Kreditwürdigkeitsabschätzung verwendet werden können, auch wenn dies ursprünglich gar nicht vorgesehen war", sagte der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die EU-Datenschutzverordnung. Damit würde die deutsche Regierung ihr Versprechen brechen, dass die neue EU-Verordnung keinen niedrigeren Datenschutz bringen wird.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen