EU-Justizkommissarin Jourova kündigt harte Gangart gegen Facebook an

Menlo Park/Brüssel (APA/AFP) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat im Facebook-Datenskandal eine harte Gangart gegen das Unternehmen angekündigt. "Dieser Missbrauch von Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern ist völlig inakzeptabel", sagte die Kommissarin der "Bild am Sonntag". In London waren zuvor die Büros des Analyseunternehmens Cambridge Analytica durchsucht worden. Die Firma soll unrechtmäßig Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern illegal für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgewertet und eingesetzt haben.

Nach Informationen der "BamS" forderte Jourova die Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg in einem Brief zur Stellungnahme auf. "Ich verlange von Facebook weitere Klarstellungen, etwa inwieweit europäische Nutzer betroffen sind", sagte die Justizkommissarin.

Die US-Regierung und die zuständigen Behörden hätten ihr versichert, "dass sie die Vorwürfe sehr ernst nehmen und an der Vorbereitung der notwendigen Schritte arbeiten". Gleichzeitig müssten jetzt die europäischen Datenschutzbehörden eine "europäische Antwort" geben, sagte Jourova. "Dieser Skandal sollte ein Weckruf für uns alle sein: Wie wir mit unseren persönlichen Daten umgehen, kann massive Auswirkungen haben. Da geht es letztlich um die Grundfesten unserer Demokratie."

Jourova verwies auf die verschärften europäischen Datenschutzregeln, die im Mai in Kraft treten: "Bei möglichen Strafen bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes wird sich auch Facebook sehr genau überlegen, wie Datenmissbrauch künftig verhindert werden kann", sagte die EU-Kommissarin.

Dennoch könne "kein Gesetzgeber die Bürger zu 100 Prozent schützen", betonte Jourova in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie sehe die Gefahr, dass Internetkonzerne wie Facebook inzwischen "zu viel Macht haben". Internetnutzer müssten mehr darüber nachdenken, was mit ihren Daten passiere, sie müssten auch sorgsamer mit ihnen umgehen.

Im Zentrum des Datenskandals steht das Analyseunternehmen Cambridge Analytica. Ermittler der britischen Datenschutzbehörde ICO durchforsteten in der Nacht zum Samstag bis 04.00 Uhr die Räume der Firma im Zentrum Londons, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. "Wir werden jetzt die Beweise betrachten und bewerten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden", sagte er. Am Freitagabend hatte ein Richter am Londoner High Court auf Antrag der Datenschutzbehörde einen Durchsuchungsbeschluss ausgestellt.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg bat unterdessen erneut um Entschuldigung. "Wir tragen die Verantwortung, ihre Daten zu schützen. Wenn wir das nicht schaffen, verdienen wir sie nicht", erklärte der US-Milliardär in einer am Sonntag geschalteten ganzseitigen Anzeige in der britischen Presse. Zuckerberg hatte die Nutzer bereits am Mittwoch um Verzeihung gebeten.

Wien/Linz (APA) - Der 50. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere verlief heute äußerst zäh. Nachdem Richterin Marion Hohenecker die Befragung von Grasser abgeschlossen hatte, war die Anklagebehörde am Wort - im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Ex-Minister machte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch und beantwortete so gut wie keine Frage.
 

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Grasser-Prozess - 50. Tag im Zeichen des Schweigens

Düsseldorf (APA/Reuters) - Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky baut seinen Anteil am Handelsriesen Metro aus. Er ließ am Donnerstag aber offen, ob er damit auf ein Übernahmeangebot für den Düsseldorfer Konzern zusteuert. Dies hänge auch daran, wie sich die Beziehungen zur Metro-Spitze gestalteten und ob er und sein Investment-Partner Patrik Tkac die "zukünftige Entwicklung zielgerichtet unterstützen können".
 

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Milliardär Kretinsky hält nach Metro-Aktienkauf Karten bedeckt

Dublin/Brüssel (APA/dpa) - Die Anteilseigner von Europas größtem Billigflieger Ryanair haben bei ihrer Hauptversammlung der Führungsspitze einen Denkzettel verpasst. Zwar wählten die Aktionäre den Verwaltungsratsvorsitzenden David Bonderman und Unternehmenschef Michael O'Leary wieder - Bonderman bekam jedoch nur 70,5 Prozent Zustimmung. O'Leary erzielte immerhin 98,5 Prozent.
 

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Anleger wählen Ryanair-Führungsspitze trotz Turbulenzen wieder