EU-Journalistenvereinigung kritisiert Entwurf zu Firmengeheimnissen

Die Europäische Journalistenvereinigung (EFJ) hat sich Protesten von Nicht-Regierungsorganisationen und Medienvertretern gegen eine geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Firmengeheimnissen angeschlossen. "Der Richtlinienentwurf stellt ein paar ernsthafte Bedrohungen für die Arbeit von Journalisten und Gewerkschaftsvertretern dar", kritisierte EFJ-Präsident Mogens Blicher Bjerregard am Donnerstag.

Die in Brüssel ansässige Organisation warnte, der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf sehe keine klare Ausnahme für Journalisten und Whistleblower vor, die Informationen im öffentlichen Interesse enthüllten oder veröffentlichten. Nach dem Entwurf müssten Journalisten und Whistleblower nachweisen, dass "die angebliche Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses für die Aufdeckung erforderlich war und der Beklagte im öffentlichen Interesse handelte".

Nach Angaben der EFJ hat die französische Regierung nach Protesten von Medienvertretern unlängst eine Geschäftsgeheimnis-Klausel in einem Wirtschaftsgesetz zurückgezogen. "Die Europäische Kommission sollte aus der Lektion von Frankreich lernen und sicherstellen, dass der Entwurf mit anderen europäischen Gesetzen zur Meinungs- und Informationsfreiheit in Einklang steht." Ende April soll der Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Richtlinie abstimmen, ein von den Abgeordneten geänderter Entwurf sieht zusätzliche Schutzbestimmungen für Medien, einschließlich dem Quellenschutz, vor.

Kritik an dem Entwurf der EU-Kommission hatten auch die Lobbywächter der Brüsseler Nicht-Regierungsorganisation "Corporate Europe Observatory" geübt. "Der Entwurf muss geändert werden, um sicherzustellen, dass nur Information unter der Richtlinie geschützt werden, die von dritter Seite mit der Absicht eines geschäftlichen Nutzens erworben, enthüllt oder verwendet werden", forderte die Organisation.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen