EU-Journalistenvereinigung kritisiert Entwurf zu Firmengeheimnissen

Die Europäische Journalistenvereinigung (EFJ) hat sich Protesten von Nicht-Regierungsorganisationen und Medienvertretern gegen eine geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Firmengeheimnissen angeschlossen. "Der Richtlinienentwurf stellt ein paar ernsthafte Bedrohungen für die Arbeit von Journalisten und Gewerkschaftsvertretern dar", kritisierte EFJ-Präsident Mogens Blicher Bjerregard am Donnerstag.

Die in Brüssel ansässige Organisation warnte, der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf sehe keine klare Ausnahme für Journalisten und Whistleblower vor, die Informationen im öffentlichen Interesse enthüllten oder veröffentlichten. Nach dem Entwurf müssten Journalisten und Whistleblower nachweisen, dass "die angebliche Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses für die Aufdeckung erforderlich war und der Beklagte im öffentlichen Interesse handelte".

Nach Angaben der EFJ hat die französische Regierung nach Protesten von Medienvertretern unlängst eine Geschäftsgeheimnis-Klausel in einem Wirtschaftsgesetz zurückgezogen. "Die Europäische Kommission sollte aus der Lektion von Frankreich lernen und sicherstellen, dass der Entwurf mit anderen europäischen Gesetzen zur Meinungs- und Informationsfreiheit in Einklang steht." Ende April soll der Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Richtlinie abstimmen, ein von den Abgeordneten geänderter Entwurf sieht zusätzliche Schutzbestimmungen für Medien, einschließlich dem Quellenschutz, vor.

Kritik an dem Entwurf der EU-Kommission hatten auch die Lobbywächter der Brüsseler Nicht-Regierungsorganisation "Corporate Europe Observatory" geübt. "Der Entwurf muss geändert werden, um sicherzustellen, dass nur Information unter der Richtlinie geschützt werden, die von dritter Seite mit der Absicht eines geschäftlichen Nutzens erworben, enthüllt oder verwendet werden", forderte die Organisation.

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

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Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

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Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

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Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma