EU-Journalistenvereinigung kritisiert Entwurf zu Firmengeheimnissen

Die Europäische Journalistenvereinigung (EFJ) hat sich Protesten von Nicht-Regierungsorganisationen und Medienvertretern gegen eine geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Firmengeheimnissen angeschlossen. "Der Richtlinienentwurf stellt ein paar ernsthafte Bedrohungen für die Arbeit von Journalisten und Gewerkschaftsvertretern dar", kritisierte EFJ-Präsident Mogens Blicher Bjerregard am Donnerstag.

Die in Brüssel ansässige Organisation warnte, der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf sehe keine klare Ausnahme für Journalisten und Whistleblower vor, die Informationen im öffentlichen Interesse enthüllten oder veröffentlichten. Nach dem Entwurf müssten Journalisten und Whistleblower nachweisen, dass "die angebliche Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses für die Aufdeckung erforderlich war und der Beklagte im öffentlichen Interesse handelte".

Nach Angaben der EFJ hat die französische Regierung nach Protesten von Medienvertretern unlängst eine Geschäftsgeheimnis-Klausel in einem Wirtschaftsgesetz zurückgezogen. "Die Europäische Kommission sollte aus der Lektion von Frankreich lernen und sicherstellen, dass der Entwurf mit anderen europäischen Gesetzen zur Meinungs- und Informationsfreiheit in Einklang steht." Ende April soll der Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Richtlinie abstimmen, ein von den Abgeordneten geänderter Entwurf sieht zusätzliche Schutzbestimmungen für Medien, einschließlich dem Quellenschutz, vor.

Kritik an dem Entwurf der EU-Kommission hatten auch die Lobbywächter der Brüsseler Nicht-Regierungsorganisation "Corporate Europe Observatory" geübt. "Der Entwurf muss geändert werden, um sicherzustellen, dass nur Information unter der Richtlinie geschützt werden, die von dritter Seite mit der Absicht eines geschäftlichen Nutzens erworben, enthüllt oder verwendet werden", forderte die Organisation.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch