EU-Journalistenvereinigung kritisiert Entwurf zu Firmengeheimnissen

Die Europäische Journalistenvereinigung (EFJ) hat sich Protesten von Nicht-Regierungsorganisationen und Medienvertretern gegen eine geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Firmengeheimnissen angeschlossen. "Der Richtlinienentwurf stellt ein paar ernsthafte Bedrohungen für die Arbeit von Journalisten und Gewerkschaftsvertretern dar", kritisierte EFJ-Präsident Mogens Blicher Bjerregard am Donnerstag.

Die in Brüssel ansässige Organisation warnte, der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf sehe keine klare Ausnahme für Journalisten und Whistleblower vor, die Informationen im öffentlichen Interesse enthüllten oder veröffentlichten. Nach dem Entwurf müssten Journalisten und Whistleblower nachweisen, dass "die angebliche Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses für die Aufdeckung erforderlich war und der Beklagte im öffentlichen Interesse handelte".

Nach Angaben der EFJ hat die französische Regierung nach Protesten von Medienvertretern unlängst eine Geschäftsgeheimnis-Klausel in einem Wirtschaftsgesetz zurückgezogen. "Die Europäische Kommission sollte aus der Lektion von Frankreich lernen und sicherstellen, dass der Entwurf mit anderen europäischen Gesetzen zur Meinungs- und Informationsfreiheit in Einklang steht." Ende April soll der Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Richtlinie abstimmen, ein von den Abgeordneten geänderter Entwurf sieht zusätzliche Schutzbestimmungen für Medien, einschließlich dem Quellenschutz, vor.

Kritik an dem Entwurf der EU-Kommission hatten auch die Lobbywächter der Brüsseler Nicht-Regierungsorganisation "Corporate Europe Observatory" geübt. "Der Entwurf muss geändert werden, um sicherzustellen, dass nur Information unter der Richtlinie geschützt werden, die von dritter Seite mit der Absicht eines geschäftlichen Nutzens erworben, enthüllt oder verwendet werden", forderte die Organisation.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los