EU-Investitionspaket könnte EU-BIP bis zu 410 Mrd. Euro erhöhen

Brüssel - Das Investitionspaket der EU-Kommission im Umfang von 315 Mrd. Euro könnte auch die Wirtschaftsleistung der Europäischen Union deutlich erhöhen. So könnte das Bruttoinlandsprodukt der EU um 330 bis 410 Mrd. Euro steigen. Dies würde für die nächsten Jahre bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze bedeuten, erklärte die Kommission.

Die Gesamtinvestitionen in der EU gingen von 2007 bis 2014 um rund 15 Prozent zurück. Im Vergleich zu 2007 sei das Investitionsvolumen in der EU um rund 430 Mrd. Euro gesunken. 75 Prozent dieses Investitionsschwunds entfallen auf Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien und Spanien. Hauptgrund für die anhaltende Investitionsschwäche sei das geringe Investorenvertrauen. Mehr Geld über das EU-Budget zur Verfügung zu stellen, sei jedenfalls "kein Allheilmittel" und verkenne außerdem die politische Realität eines relativ begrenzten Budgets von 180 Mrd. Euro jährlich oder rund einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Das Problem lasse sich auch nicht durch eine Ankurbelung der Notenpresse oder weitere Schuldenaufnahmen lösen. Wesentlich seien drei Säulen - Strukturreformen, Budgetdisziplin und eben verstärkte Investitionen. Das 315 Mrd-Programm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll der wirtschaftlichen Erholung Europas mehr Kraft verleihen und den Investitionsrückgang umkehren.

Deshalb werden Kommission und Europäische Investitionsbank EIB eine Partnerschaft zur Mobilisierung von Investitionen gründen. Mit einer bereits eingesetzten Taskforce sollen Investitionshemmnisse analysiert und potenzielle Projekte geprüft werden. Qualitativ entsprechend nachhaltige und damit förderfähige Projekte sollen in einer transparenten Pipeline für Investoren sichtbar sein.

Das Programm werde eine substanzielle Risikoabsicherung bieten. Die Projekte müssten auf regionale Bedürfnisse zugeschnitten sein sowie Wachstums- und Beschäftigungsimpulse geben. Eine "Plattform für Investitionsberatung" soll die Investitionstätigkeit beschleunigen. Wesentlich werde es sein, private Anleger anzusprechen und Synergieeffekte zwischen Instrumenten auf nationaler und europäischer Ebene zu maximieren.

Den politischen Leitlinien Juncker zufolge sollten zusätzliche Investitionen auf die Bereiche Infrastruktur - vor allem Breitband- und Energienetze - und Verkehrsinfrastrukturen in Industriezentren sowie auf Aus- und Fortbildung, Forschung und Innovation sowie Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausgerichtet werden. Die drei Schlüsselkriterien sind ein "EU-Mehrwert", Wirtschaftlichkeit und ökonomischer Wert sowie Möglichkeiten des Projektstarts bis spätestens 2017.

Als "typische Projekte" für Finanzierungen werden von der Kommission u.a. genannt: Programme für Bau und Sanierung öffentlicher Gebäude zur Verbesserung der Energieeffizienz, Verkehrsverbindungen zwischen den EU-Staaten, bei denen aufgrund hoher Projektkosten Verzögerungen eingetreten sind, offene lasergestützte Forschungsinfrastrukturen in Ländern mit entsprechendem Finanzierungsbedarf, Programme zur Modernisierung von Schulanlagen in Ländern mit Finanzierungslücken oder Investitionen in Wasserinfrastrukturen einschließlich Kläranlagen und Wasserversorgungsanlagen.

Zum Zeitplan heißt es, dass der EU-Gipfel und das Europaparlament entweder noch im Dezember oder dann im Jänner 2015 das Investitionsprogramm billigen und einem beschleunigten Verfahren für den Erlass der entsprechenden Verordnung zustimmen sollen. Die Kommission werde einen Vorschlag für eine Verordnung im Jänner vorlegen. Inkrafttreten sollte diese im Juni nächsten Jahres. Dann könne auch der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen EFSI seine Arbeit aufnehmen. Bis Mitte 2016 würden die Fortschritte bewertet und vor der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 könnten weitere Optionen geprüft werden.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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