EU-Handelsminister befassen sich mit Freihandelsabkommen und Trump

Brüssel (APA) - Die EU-Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur, sowie mit Mexiko und Japan stehen im Zentrum des EU-Handelsrats am Freitag in Brüssel. Dabei dürften auch die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der Japan erneut unfaire Handelspraktiken vorwarf, diskutiert werden, hieß es aus EU-Ratskreisen. Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) wird daran teilnehmen.

"Im Augenblick ist unser Handel mit Japan nicht fair und offen", hatte Trump am Montag vor Wirtschaftsvertretern in Tokio gesagt und verteidigte die Kündigung des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP. Die erneute Trump-Absage könnte den Druck auf Japan erhöhen, zum Abschluss des Freihandelsabkommen mit der EU (JEFTA) zu kommen, hoffen europäische Diplomaten.

Die EU und Japan hatten sich im Sommer auf die Grundsätze von JEFTA geeinigt. Ziel ist es, dass das Abkommen 2019 in Kraft tritt. Geklärt werden muss bis dahin unter anderem noch die Frage des Investitionsschutzes.

Zu einer Einigung soll es heuer noch bei dem Freihandelsabkommen mit den Mercusor-Staaten kommen - auch weil es die derzeitige politische Großwetterlage laut EU-Diplomaten verlangen würde. Nach den Präsidentschaftswahlen in Brasilien, hieß es aus EU-Ratskreisen, könnte es wieder schwieriger werden zu einer Übereinkunft zu kommen. Man sei aber zuversichtlich, dass es auch in dem umstrittenen Punkt der Rindfleischproduktion zu einer baldigen Lösung kommen werde.

Schlussendlich werden die EU-Handelsminister auch über die Vorbereitungen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) informiert. Die 11. offizielle WTO-Sitzung beginnt am 10. Dezember in Buenos Aires.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutschen Bundesländer verlangen von der Industrie und der Regierung in Berlin die Nachrüstung von älteren Dieseln im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote voranzutreiben. In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat am Freitag die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller für eine Nachrüstung mit Katalysatoren in die Verantwortung genommen werden.
 

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Deutsche Bundesländer drängen auf Diesel-Nachrüstung

Wien (APA) - Die österreichischen Pensionskassen haben zum Ende des dritten Quartals einen negativen Veranlagungsertrag erzielt: Die Performance lag durchschnittlich bei minus 0,91 Prozent, teilte der Fachverband der Pensionskassen am Freitag mit. Das sei trotz ungünstiger Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung gegenüber dem zweiten Quartal, in dem die Performance bei minus 1,2 Prozent lag.
 

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Pensionskassen: Performance im 3. Quartal im Minus

Wien (APA) - Das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) steht derzeit bei einigen Themen in der Kritik von Oppositionsparteien und von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Beispielsweise geht es - neben der Aufregung rund um eine geplante UVP-Änderung - um den Standpunkt des Umweltministeriums zum Standortentwicklungsgesetz, das derzeit überarbeitet wird.
 

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Standortgesetz - NGO üben weiter Kritik an Umweltministerium