EU-Handelskommissarin fürchtet Probleme bei TTIP-Gesprächen wegen VW

Der Dieselskandal belastet zwar auch die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen. Handelskommissarin Cecilia Malmström verspricht dennoch einmal mehr zahlreiche Jobs durch das umstrittene Handelsabkommen mit den USA.

München. Der Abgasskandal bei Volkswagen könnte nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Gespräche über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP belasten. "Dieser Skandal betrifft viele Bereiche und ist sehr unerfreulich", sagte Malmström der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Sie habe in den Verhandlungen mit den USA "viel Zeit" darauf verwendet zu erklären, "dass wir in Europa die höchsten Umweltstandards haben. Und jetzt stellt sich heraus: Wir sind nicht perfekt."

Bei Millionen von Diesel-Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns ist eine Software installiert, die dafür sorgen kann, dass im Testbetrieb deutlich weniger gesundheitsschädliche Stickoxide in den Abgasen gemessen werden als im regulären Betrieb. Die Manipulation war zuerst in den USA aufgefallen. Nun sähen die Europäer, "dass die USA äußerst strikte Umweltauflagen haben", sagte Malmström dazu mit Blick auf die Sorge von TTIP-Kritikern, das Abkommen könnte europäische Umweltstandards untergraben.

Malmström zeigte sich "ein bisschen" überrascht, dass es in Deutschland viel Skepsis gegenüber TTIP gibt. Ihrer Ansicht nach wird "die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich am meisten profitierten", wenn das Abkommen in Kraft tritt.

Die EU-Kommissarin zeigte sich zudem überzeugt, dass das Handelsabkommen "viele Jobs" bringen werde. "Darum geht es ja gerade." "Seit Beginn der Menschheit" werde gehandelt und getauscht und dadurch seien "Millionen" der Armut entkommen. "Neu ist, dass man das erklären muss, weil es infrage gestellt wird", sagte Malmström.

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch Gefahren unter anderem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie für die Kultur.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

Newsticker

May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

Newsticker

Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

Newsticker

Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht