EU-Handelsabkommen mit Kanada droht an Italien zu scheitern

Rom (APA/Reuters) - Mitten im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht Italien mit seiner Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA ernst zu machen. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte am Freitag, Italien werde CETA nicht ratifizieren. Sollte dies tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen scheitern.

Das Abkommen gilt seit September 2017 provisorisch. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen es aber alle 28 EU-Staaten absegnen. Die Absage an CETA kam in Rom nun von höherer Stelle als bisher: Vor Di Maio hatte Agrarminister Gian Marco Centinaio eine Ratifizierung abgelehnt. Er verwies auf eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Die Mehrheit im Parlament werde CETA ablehnen und nicht unterzeichnen, sagte Di Maio in Rom. Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zeigte sich vor einer Versammlung des italienischen Landwirtschaftsverbands entschlossen: Jeder Regierungsvertreter, der noch immer Abkommen wie CETA verteidige, werde aus seinem Amt entfernt, kündigte er an.

Seine Bewegung regiert seit Anfang Juni zusammen mit der rechtspopulistischen Lega von Agrarminister Centinaio. Der begründete seine Ablehnung bereits zuvor damit, dass nur ein kleiner Teil italienischer Produkte mit den Siegeln "geschützte geografische Angabe" und "geschützte Ursprungsbezeichnung" gesichert werde.

Kanada und viele EU-Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert. In Österreich haben Regierung und Parlament bereits zugestimmt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen wartet mit seiner Unterschrift aber noch auf eine Entscheidung des EuGH.

Das Abkommen soll EU-Exporteuren Ersparnisse von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr bringen. Befürworter gehen zudem davon aus, dass der Handel zwischen Kanada und der EU durch CETA um ein Fünftel zulegen dürfte. Für beide Seiten werden milliardenschwere Zuwächse in der Wirtschaft erwartet. Kritiker fürchten hingegen rasant steigende Importe kanadischen Schweine- und Rindfleischs.

Auch hierzulande stößt CETA auf breite Kritik, insbesondere bei Umweltschützern und Globalisierungsgegnern. Das Ende Jänner 2017 abgehaltene Volksbegehren gegen CETA und andere Abkommen war von über 560.000 Österreichern unterschrieben worden. Teile der SPÖ und die FPÖ wie auch die Grünen und mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten das Volksbegehren unterstützt.

Ratingen/Hongkong (APA/dpa) - Der Modekonzern Esprit will wegen tiefroter Zahlen seine Kosten deutlich senken. Im zurückliegenden Geschäftsjahr 2017/18, das am 30. Juni endete, hatte das Unternehmen mit Firmensitz im deutschen Ratingen und Börsennotierung in Hongkong einen Nettoverlust von rund 2,5 Milliarden Hongkong Dollar (rund 270 Mio Euro) angehäuft, wie das Unternehmen am Dienstag in Hongkong mitteilte.
 

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Rote Zahlen - Modekonzern Esprit will Kosten senken

Los Gatos/Berlin (APA/dpa-AFX) - Der Chef des Medienkonzerns Axel Springer, Mathias Döpfner, zieht in den Verwaltungsrat des Videostreamingdienstes Netflix ein. Die US-Firma erhoffe sich davon "wertvolle Perspektiven und wichtige Einblicke für den Ausbau und die kontinuierliche Verbesserung unseres weltweiten Angebots", erklärte Gründer und Chef Reed Hastings am Dienstag.
 

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Springer-Chef kommt in Netflix-Verwaltungsrat

Wien (APA) - Grenzüberschreitender Sozialbetrug am Bau ist gang und gäbe. Dem wollen die europäischen Gewerkschaften nun mittels Wettbewerbsbeschwerde in Brüssel einen Riegel vorschieben - zumindest bei der Entsendung von Arbeitskräften innerhalb der EU soll es fairer zugehen. Die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter hat heute eine Wettbewerbsbeschwerde an die Europäische Kommission abgeschickt.
 

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Europäische Baugewerkschafter legten bei EU Wettbewerbsbeschwerde ein